Markus Reuter

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Markus Reuter
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Journalist bei https://netzpolitik.org | Schreibt und recherchiert u.a. zu Digitalpolitik | Überwachung | Zensur | Grund- und Freiheitsrechte | Soziale Bewegungen Früher mal: https://chaos.social/@markusreuter Artikel: https://netzpolitik.org/author/markusr/ E-Mail: markus.reuter@netzpolitik.org PGP: https://keys.openpgp.org/vks/v1/by-fingerprint/26017D105DF5465D73E80B666362148D7E58CDEA BlueSky: https://bsky.app/profile/markusreuter.bsky.social
Der Kongress des CCC ist und bleibt die skurrilste, unterhaltsamste und selbstorganierteste Großkonferenz, die es gibt. Sie ist als unkommerzielles, politisches und wirkmächtiges Ereignis ein Leuchtturm dafür, was möglich ist, wenn Menschen sich verbünden und solidarisch etwas schaffen. Gerade in Zeiten der faschistischen Bedrohung sind solche Zusammenkünfte und Orte unglaublich wichtig, weil sie Mut machen und Kraft spenden. Danke, #39c3
Zehntausende Menschen aus vielen Teilen der Gesellschaft protestieren gegen die demokratiezerstörende rechtsradikale AfD in #Gießen. Das Einzige, was Innenminister Dobrindt dazu einfällt, ist eine Kritik und Verurteilung dieser Menschen:
Auch wenn die Polizei das dementiert: Falls jemand Fotos oder Videos hat, wie die Polizei AfD-Teilnehmer in Polizeiautos zur Veranstaltung in #Gießen fährt, bitte lasst uns das Material zukommen. Auch Material von Konvois, die Teilnehmer bringen, ist interessant.
Ich suche weiteres Foto- und Videomaterial von dem Vorfall, bei dem ein Auto mit AfD-Teilnehmern hinter einem Krankenwagen durch eine Blockade fährt und Menschen verletzt. Das Material kann uns auch vertrauensvoll und verschlüsselt zugeschickt werden. #Gießen #Giessen
Es bleibt ein gefährliches und schlechtes Gesetz und es ist noch lange nicht verabschiedet - aber der gemeinsame Protest von Messengern, Wissenschaft und Zivilgesellschaft hat bei der #Chatkontrolle vermutlich das Schlimmste verhindert. Bei aller Vorsicht und Kritik, sollten wir Erfolge für Grundrechte auch ein bisschen feiern.
Ich halte das Vorgehen der sächsischen Polizei und die Beschlagnahme des Adenauer-Protestbusses für skandalös. Die sächsische Polizei erweckte, auch gegenüber der Presse, den Eindruck, sie habe eine richterliche Bestätigung gehabt - dabei hat die Richterin der Beschlagnahme nicht ausdrücklich zugestimmt. Auch andere Vorkommnisse an dem Fall zeigen, dass die Polizei offenbar rechtsstaatliche Regeln missachtet.
Der Etappensieg bei der #Chatkontrolle ist das Verdienst einer quicklebendigen Zivilgesellschaft, die es geschafft hat, in klugen und unerwarteten Bündnissen die Wichtigkeit des Themas allen vor Augen zu führen. Zeit, dafür Danke zu sagen.