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ein starker Anreiz für alle Vermögenden ihr Geld in alten Schweizer Bankhäusern zu deponieren: vertrauenswürdig, verlässlich und verschwiegen ... noch einmal für mich zum Mitschreiben: auf welcher Rechtsgrundlage beruht das Einfrieren von Guthaben von Bürgern eines Staates (hier: Venezuela) in der Schweiz, im Auftrag gegeben durch staatliche Organe der USA ? Gibt es eine förmliche Umsetzung in das Schweizer Recht ? Gab es ein Rechtshilfe-Ersuchen? Ist der ICC involviert ? Oder die UNO? Gibt es Ermittlungsverfahren gegen die betroffenen Personen? Wenn ja: wo, durch wen? Welches sind auch hier die Rechtsgrundlagen? was wir hier beobachten ist die Politisierung / Zweckentfremdung des Geld- und Finanzsektors.
"Im Jahr 2023 wurden im Fall von Microsoft weltweit über 32.000 Inhalte als möglicher CSAM identifiziert, davon über 9.000 aus der EU. Berechnet man aus den milliardenfachen weltweiten Scans den Prozentsatz, kommt man bei 32.000 Inhalten auf 0,0002735 Prozent. Anders ausgedrückt schlagen die Scans bei einem von 365.000 Inhalten an. Für das Jahr 2024 sind weltweit 26.000 CSAM-Inhalte angegeben, davon 5.800 Inhalte in der EU. Das ergibt für 26.000 Inhalte 0,00027083 Prozent." unterstellt, dass es sich wirklich um "Treffer" handelt ... eine Trefferquote von 0,0003 % ist für eine 100%- Überwachung zu gering Der Grundrechtseingriff ist unverhältnismäßig. View quoted note →