Angeklagte Antifaschistisch:innen geben politische und teils sehrbl bewegende persönliche Erklärungen ab! Im Dresdner Antifa-Ost-Verfahren haben soeben Tobi, Julian und Thomas jeweils persönlich politische Erklärungen verlesen. Toni sprach von der Allgegenwärtigkeit rechtsextremer Gewalt zB in Eisenach und machte geltend, dass entschlossene Gegenwehr hiergegen zulässig war und ist. Der Klassen- und Gesinnungsjustiz gehe es nicht um gesellschaftliche Fragen, sondern den Schutz der Mächtigen und Reichen. Julian blickte in seiner Erklärung zurück in die Jahre ab 2012, als es zu zahlreichen rechtsextremen Angriffen und auch Morden kam. Der Neonazi Leon Ringl, ein angebliches Opfer im hier verhandelten Prozess, sei ein führender Nazikader gewesen. Linksorientierte Jugendliche seien permanenter Bedrohungen und Übergriffe von rechts ausgesetzt gewesen. Der Staat stand dabei stets für die Ignoranz rechter Gewalt. Zuletzt sprach Thomas: er hält es nicht für einen Skandal, wenn die Justiz ermittele, wenn Nazis verletzt werden, aber ein Skandal sei es, soetwas nicht am Amtsgericht, sondern am Oberlandesgericht zu verhandeln. Dann führte Thomas die Prozessbeteiligten in seine Welt in Königs Wusterhausen, als linke Freude und Bekannte durch Neonazis schwer verletzt und ermordet wurden. Immer wieder von großer Erschütterung durchzogenen, sprach Thomas knapp 30min und erläuterte, warum antifaschistischer Selbstschutz unabdingbar war und ist. Wahlweise ignorierte oder schützte die Polizei die Neonazis, bzw. bildete selbst entsprechende rechte Netzwerke. Antifaschismus, so Thomas am Schluss, sei notwendig! Aus dem Publikum kam es nach allen Redebeiträgen zu spontanem Beifall, auf den der Sicherheitsbeauftragte des OLG mit der Drohung reagierte, er werde scharfe Maßnahmen ergreifen, bzw veranlassen. Der Vorsitzende Richter drohte gleichfalls mit Konsequenzen. Aktuell ist die Verhandlung für 30min unterbrochen. #antifa #kwthomas #antifaost #dresden #antifaschismus #olgdresden #eisenach #ringl #leonringl #neonazi #antifaisthandarbeit #Deutschland #mittwoch #Sachsen #thuringen #bullseye #nordkreuz #polizei #polizeigewalt #polizeiproblem #rechtenetzwerke #antifaschismusistkeinverbrechen #antifaostprozess
Prozess in Dresden im Antifa-Ost hat mit zeitlicher Verspätung begonnen. Die angeklagten Antifas wurden, als sie in den Saal geführt wurden, mit stehendem Applaus begrüßt. Dann wurde aus dem gut gefüllten Zuschauer:innenraum noch gemeinsame gerufen: Free, Free, Antifa sowie Freiheit für die Gefangenen. Gerade ist Pause und ab 13 Uhr geht die Anklageverlesung weiter. #antifaost #antifa #dresden #deutschland #sachsen #olg #AntifaIstHandarbeit
Prozessbeginn Antifa-Ost vor OLG Dresden Um 09:30 Uhr beginnt der Antifa-Ost Prozess gegen 7 Antifas vor dem OLG in Dresden. Ihnen wird vorgeworfen Neonazis körperlich Grenzen aufgezeigt zu haben. Vor dem Eingang des Gerichts konfiszierte ein übereifriger Mitarbeiter des Gerichts Schilder der antifaschistischen Kundgebung, und gab sie erst nach Diskussionen mit einem Anwalt wieder heraus. Vor dem Gerichtsgebäude findet aktuell eine Protestkundgebung statt, zahlreiche Polizeikräfte sind vor Ort. #antifa #antifaost #dresden #sachsen #Antifaschisten #antifaschismus #demo #deutschland #dienstag #dienstagsfoto
Durchsuchung eines Zimmers in Asylunterkunft in Berlin ohne richterliche Durchsuchungsanordnung verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine weitere Razzia für verfassungswidrig erklärt. Hat es erst vor wenigen Tagen eine von einem Gericht angeordnete Durchsuchung bei einem Redakteur von @Radio Dreyeckland für grundgesetzwidrig erklärt, so betrifft es nun eine Polizeirazzia in einer Berliner Geflüchtetenunterkunft. Die Durchsuchung diente der "Ergreifung zum Zwecke der Abschiebung" und erfolgte in dem von dem Geflüchteten "bewohnten Raum einer Gemeinschaftsunterkunft ohne vorherige richterliche Durchsuchungsanordnung". Dies verletzte Artikel 13 Grundgesetz (Unverletzlichkeit der Wohnung). Es darf bezweifelt werden, dass die Polizei aus diesem Beschluss etwas ableiten wird. Auch in diesem Beschluss hat das höchste deutsche Gericht nicht etwa bahnbrechend neues entwickelt, sondern einfaches Verfassungsrecht auf einen alltäglichen Fall angewendet. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/09/rk20250930_2bvr046025.html?nn=68080 #bverfg #jurabubble #bundesverfassungsgericht #flucht #asyl #razzia #fluchtling #migrant #wohnung #durchsuchung #durchsuchungrchsuchung #deutschland #politik #donnerstag #polizei #polizeiproblem #berlin #polizeiberlin image
Geflüchteter klagt vor dem Freiburger Verwaltungsgericht - Hoffung auf ein sicheres Leben in Deutschland Für @Radio Dreyeckland sprach ich mit Anuk, einer Person die zur Zeit Hospitantin bei SAGA ist, dem Südbadischen Aktionsbündnis gegen Abschiebungen. Anlass für das Interview ist ein aktueller Asylprozess von Moriba Cissoko (Name geändert). Das Bundesamt für Migration (BAMF) lehnte seinen Asylantrag ab und möchte Moriba Cissoko abschieben. Dagegen wehrt Moriba sich ohne anwaltliche Hilfe, aber mit der von SAGA, vor dem Verwaltungsgericht Freiburg. Moriba Cissoko war 2022 aus Guinea geflüchtet und reiste 2024 in Deutschland ein. https://rdl.de/Interview_SAGA_Prozess_VG_BAMF_Guinea_November_2025_RDL Wer SAGA supporten will #asyl #saga #flucht #guine #guinea #migration #deutschland #jurabubble #gefluchtet #aufenthalt #politik #aufenthaltsrecht #montag #freiburg #vg #verwaltungsgericht #bamf #bamfesamtfürMigrationundFlüchtlingeBAMF #solidarity #solidarität image
Früherer Gefängnisdirektor sagt:"Gefängnisse entwürdigen den Menschen" Der Augburger Rechtsanwalt und Autor Dr. Thomas Galli war viele Jahre in leitender Funktion im deutschen Strafvollzug tätig – bis er selbst zum entschiedenen Kritiker des Systems wurde. Heute setzt er sich für einen radikalen Wandel ein: weg von Strafe und wem vom Gefängnis, hin zu Wiedergutmachung, Prävention und gesellschaftlicher Verantwortung. In seinem Vortrag „Besser ohne Strafe? Ideen für eine Welt ohne Gefängnisse“ an der Katholischen Akademie Freiburg stellte er am Montagabend diese Vision zur Diskussion. Für @Radio Dreyeckland sprach ich mit Dr.Galli, warum Strafe aus seiner Sicht oft mehr Leid erzeugt, als sie verhindert – und welche Alternativen er für realistischer hält. #thomasgalli #galli #abolitionismus #dienstag #deutschland #sachsen #rechtsanwalt #augsburg #bayern #wiedergutmachung #justice #transformative_justice #knast #strafe #gefängnis #gefangnis #jurabubble [@Orkan_der_rechtspflege]( ) image