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npub17lye...6th2
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Der BGH hat das Urteil gegen den Rassisten Patrick E, der Weihnachten 2023 Mahdi ben Nacer erschoss, aufgehoben. Die Revision der Nebenklage hatte Erfolg. Im neuen Prozess wird nun zu prüfen sein, ob es nicht doch ein heimtückischer Mord war und ob nicht doch #Rassismus das Tatmotiv war. Patrick E. hatte die Leiche zerstückelte und in den Rhein geworfen. Über der Hundehütte von E. stand „Wolfsschanze“, über dem Carport„Deutsches Schutzgebiet“. Bei der Arbeit war er nach der Aussage „ein richtiger Deutscher kauft nicht bei Juden“ abgemahnt worden. Auch NS-Literatur besaß er. Wir haben mit der Opferberatungsstelle Leuchtlinie gesprochen.
„ #FreeAllAntifas! – Sprechchöre im Gerichtssaal“. Heute startete am OLG Düsseldorf der Prozess gegen 6 Antifas, die von der Bundesanwaltschaft zur #AntifaOst Szene gezählt werden. Sie sollen u.a. in #Budapest Nazis angegriffen haben. Aber selbst die ungarische Justiz, so die Verteidigung, erkenne im Gegensatz zur Bundesanwaltschaft keinen Tötungsvorsatz. Für uns war @npub1nmyk...6g66 vor Ort in Düsseldorf. #Antifa
Trotz eisiger Kälte und Schnee demonstrierten am Samstag in #Freiburg mehr als 500 Menschen unter dem Motto „Stoppt den Krieg gegen die Gesellschaft – von #Aleppo bis Iran und Rojhilat“ gegen die Angriffe auf die kurdisch geprägten Stadtviertel von Aleppo. #Rojava RDL hat die Demo begleitet...
Aufgrund der andauernden Angriffe islamisitischer Milizen und der syrischen Armee auf die überwiegend von Kurd*innen bewohnten Stadtviertel von #Aleppo, Şêxmeqsûd, Eşrefiyê und Beni Zeyd, rufen verschiedene Gruppen, auf Initiative von „Gemeinsam Kämpfen“ und „Women Defend Rojava“ am Samstag zur Demo in #Freiburg auf. „Stoppt den Krieg gegen die Gesellschaft – von Aleppo bis Iran und Rojhilat“. Im Aufruf heißt es u.a: „Zivilist:innen werden getötet, verletzt, entführt und an der Flucht gehindert oder als menschliches Schutzschild eingesetzt. Ziel dieser Angriffe ist nicht „Sicherheit", sondern die Zerschlagung selbstorganisierter, demokratischer Strukturen und die Besetzung der Viertel." Zur aktuellen Lage wurde Radio Dreyeckland auch ein Audio-Statement aus #Rojava zugesandt, das ihr bei uns nachhören könnt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stärkte mit ihrem Besuch an diesem Freitag in Damaskus, derweil Präsident Ahmed al-Scharaa. Sie versprach Finanzhilfen zum Wiederaufbau in Höhe von 620 Millionen Euro. Hintergrund ist mal wieder die Forderung nach einer „Rückkehr“ von aus Syrien geflohenen Menschen. Um die Chancen hierfür zu verbessern, kooperiert die EU mit Ahmed al-Scharaa und drückt bei den Minderheitenrechten ganz offensichtlich zwei Augen zu.
Rund 100 Menschen waren in #Freiburg an Silvester bei der Anti-Knast Demo. U.a. wurde sich mit den Angeklagten im #AntifaOst Verfahren und #FreeMaja solidarisiert. So wohl nur im Freien Radio möglich: Interviewer @npub1nmyk...6g66 und ein Interviewter waren langjährig in der JVA Freiburg inhaftiert. Der zuletzt genannte erklärte gegenüber RDL, früher gedacht zu haben, dass an den Demos lediglich ca. 6 Personen teilnehmen würden und zeigte sich nun sehr erfreut über die Zahl derer, die sich mit den Inhaftierten solidarisieren und für eine Welt ohne Stacheldraht, Grenzen und Knäste demonstrieren. Bei uns gibts einen atmonsphhärischen Rückblick und auch die komplette Kundgebung zum nachhören. #Repression
Im Oktober hatte die VHS Dreisamtal einen Workshop @Amadeu Antonio Stiftung zum Thema „Faktencheck und #Desinformation“ abgesagt. Die Kampagne des rechten Unternehmers und Kampfsportlers Adrian K. hatte Erfolg. Nun holt Dreisamtal-Gemeinsam die Veranstaltung nach, allerdings ohne die VHS. #Kirchzarten #Antifa
Deutschland als internationale Anti-Antifa: Am 16.12. wurde der #Antifa Gino, auf Betreiben Deutschlands, überraschend wieder in Paris festgenommen. Im Frühjahr war er ohne Auflagen frei gekommen. Ihm werden Straftaten im Rahmen des #BudapestKomplex -es vorgeworfen. Am 24.12. entscheidet das Gericht darüber, ob er nach Deutschland ausgeliefert wird. [@luc_press]( ) wird darüber für uns berichten.
Deutschland als internationale Anti- #Antifa: In Paris wurde am 16. Dezember völlig überraschend der Antifaschist Rexhino " #Gino“ Abazaj erneut festgenommen – diesmal auf Bestreben der Bundesrepublik. Nachdem der albanische Staatsbürger im November 2024 verhaftet wurde, kam er im Frühjahr ohne Auflagen frei. Die Justiz hatte eine Auslieferung an Ungarn, anders als die BRD etwa im Fall #Maja, mit Berufung auf die europäische Menschenrechtskonvention verhindert. Frankreich sah auch keinen Anlass für weitere Verfolgung und entließ Gino. Wie zahlreiche weitere AntifaschistInnen aus Deutschland, Syrien und Italien, wird Gino von Ungarn und Deutschland wegen angeblicher Angriffe auf TeilnehmerInnen einer jährlichen Nazi-Großveranstaltung inkriminiert. Im Februar 2023 kam es beim sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest zu Auseinandersetzungen und wenig überraschend trommelte der Staat zur rücksichtslosen Verfolgung Linker. Gino wurde nun, wie vor einem Jahr, in einem erneuten Antiterroreinsatz der französischen Polizei verschleppt. Am 24. Dezember dreht sich die Anhörung dann, um eine eventuelle Auslieferung an die BRD. #FreeGino
Der ehemalige Schüler Bentik, der mit Memes gegen den Auftritt eines Jugendoffiziers der #Bundeswehr an einem Gymnasium in #Freiburg protestiert hatte und dessen Fall bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hat, wurde heute wg. Beleidigung zu 15 Arbeitsstunden verurteilt. @npub1nmyk...6g66 hat für uns den Prozess beobachtet. Der beleidigte Jugendoffizier Heiko von Ditfurth, der bei einem Meme ein ein Anruf von SS-Siggi erhielt, war übrigens als Referent auch schon bei der rechten Freiburger Burschenschaft Teutonia. Spannend, wen da das Angell-Gymnasium auf Schüler*innen los lässt....