FragDenStaat

FragDenStaat's avatar
FragDenStaat
npub1nlaf...az98
Mit Recherchen, Klagen & Anfragen bringen wir Infos ans Licht. Wir bauen Demokratie-Tools & beraten euch bei Druck von Rechts. https://fragdenstaat.de Blog: https://fragdenstaat.de/blog Spenden: https://fragdenstaat.de/spenden Forum: https://forum.okfn.de/c/fragdenstaat
Jahresanfang und trotzdem broke: Euer zivilgesellschaftliches Projekt ist in Gefahr, weil der Staat eure Förderung verzögert? Wir und @Campact e.V. springen ein, wenn's knapp wird – mit dem Überbrückungsfonds. Bewerbt euch bis zum 15. Januar! Alle Infos gibt's hier:
Transparenz ist schuld am Stromausfall? Von wegen! Der Berliner Senat sucht einen Schuldigen – und findet ihn in offenen Netzdaten. Doch das Problem ist das anfällige System, nicht die Transparenz. Denn Open Data schützt Demokratie, Innovation und Kontrolle, nicht umgekehrt. @Arne Semsrott erklärt, warum diese Debatte Unsinn ist und vom eigentlichen politischen Versagen ablenkt:
RE: Juristisch ist der Fall Oury Jalloh abgeschlossen, doch auch 21 Jahre später muss der Umgang mit Beweisen & der Aufklärungswille der Staatsanwaltschaft hinterfragt werden. Erst letztes Jahr belegte das unabhängige Recherche Zentrum, dass relevante Telefonmitschnitte nie Teil der Ermittlungen waren. View quoted note →
Der #39C3 war mal wieder ein Highlight! Danke an @CCC für die tolle Bühne und an die vielen Engel, die das Event jedes Jahr möglich machen 🫶🏽 FragDenStaat war nicht nur bei Opening & Closing Ceremony vertreten, sondern auch mit 3 Talks am Start: Joschi vom Climate Helpdesk zeigt, warum Klimagerechtigkeit ein heißes Thema bleibt. Hannah & @npub1weqh...xxe9 nehmen uns die Angst vorm Neutralitätsgebot. Und @Arne Semsrott liefert wie gewohnt sein Best of Informationsfreiheit:
In Deutschland ist oft unklar, welche Websites wirklich von Bundesbehörden stammen und welche nicht. Die Bundesregierung stuft entsprechende Domain-Listen sogar als geheim ein – was Betrug und Desinformation erleichtert. Deshalb veröffentlichen wir mit Tim Philipp Schäfers eine Liste offizieller Bundes-Domains:
🥳 Endlich wieder Chaos Communication Congress! Den lassen wir uns selbstverständlich nicht entgehen und sind ab morgen mit spannenden Talks beim #39C3 am Start. Außerdem findet ihr uns dieses Jahr im Free Knowledge Habitat. Kommt vorbei – Wir freuen uns auf euch! Direkt an Tag 1 gibt Joschi vom FragDenStaat Climate Helpdesk ein Klima-Update: Ein Überblick zum Zustand unserer Erde und der Klimabewegung und was Hacker*innen für die Rettung des Planeten tun können. image
Den Referentenentwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetz schickte das Verkehrsministerium Freitags um 15.20 Uhr an Verbände und Expert*innen. 126 Seiten, 15 betroffenen Einzelgesetze. Stellungnahmefrist: Montag um 10 Uhr. Bei regulären Büro-Zeiten ca. ein halber Arbeitstag. Zivilgesellschaftliche Expertise wird bei Gesetzgebungsverfahren regelmäßig ganz bewusst und undemokratisch übergangen.
Am 1. Januar ist es soweit: Deutschland verliert seine adeligste Steueroase im Sachsenwald. Gemeinsamen mit dem @ZDF Magazin Royale :verified: deckten wir Bismarcks Steuerparadies auf und sorgten so dafür, dass das Relikt aus der Kaiserzeit endlich abgeschafft wird. Und wir bleiben dran: Wir wollen wissen, was eigentlich mit den Steuereinnahmen passiert ist, die durch die Firmensitze in der Jagdhütte an Gregor Graf von Bismarck geflossen sind.
Weiterbildungen sollen Arbeitssuchenden neue Chancen eröffnen – und werden von Jobcenter und Arbeitsagentur mit Bildungsgutscheinen finanziert. Doch unsere Recherchen zeigen: Hinter den Kursen steckt ein kaum kontrolliertes Milliardensystem. Was wir in den Gesprächen mit zahlreichen Teilnehmenden, Dozierenden und Auditor*innen herausgefunden haben, lest ihr im zweiten Teil unserer Jobcenter Stories: