Matthias Monroy

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Matthias Monroy
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EU Justice and Home Affairs, #Europol, #Frontex, #Police, #Military, #Intelligence, #Surveillance, #Drones. 
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#Schmerzgriffe gegen den Klimaaktivisten Lars Ritter bleibt rechtswidrig, das OVG weist die Berufung der Polizei zurück. Allerdings betrifft das letztinstanzliche Urteil nur den Einzelfall. Die GdP ärgert sich trotzdem:
nd-aktuell.de
Schmerzgriff gegen Klimaaktivist bleibt rechtswidrig
Der von der Berliner Polizei bei einer Klima-Sitzblockade angewendete Schmerzgriff gegen Lars Ritter war rechtswidrig. Allerdings betrifft das letz...
Das OVG Berlin-Brandenburg lehnt einen Antrag der Polizei auf Berufungszulassung ab und macht damit ein Urteil rechtskräftig, wonach #Schmerzgriffe bei einer Klima-Sitzblockade unverhältnismäßig waren. So entschied zuvor schon das VG:
Antrag der Berliner Polizei abgelehnt: Urteil zu unrechtmäßigem Schmerzgriff bei Klimaaktivist ist rechtskräftig
Ein schmerzhafter Griff eines Beamten bei einer Klima-Demo in Berlin war unverhältnismäßig, so entschied ein Gericht 2025. Die Polizei wollte da...
Die Interventionistische Linke will demnächst einen #Spitzel outen. Der Informant des Verfassungsschutzes in #Bremen soll seit 2017 lokal gut in der linken Szene vernetzt und überregional aktiv gewesen sein:
nd-aktuell.de
Spitzel in der Bremer IL soll öffentlich gemacht werden
Ein »langjähriger Genosse« der Interventionistischen Linken in Bremen soll mehr als acht Jahre als V-Person für den Verfassungsschutz gearbeite...
Israels Rüstungkonzern #Elbit hat mit 2,3 Milliarden Dollar den größten Deal in seiner Geschichte abgeschlossen. Beim Auftraggeber soll es sich laut einem Bericht um die VAE handeln. Der Typ der Waffe oder des Systems ist unbekannt - vermutlich ist es Luftabwehr:
calcalist
דיווח: איחוד האמירויות היא המדינה שחתמה עם אלביט על עסקת הענק | כלכליסט
מדובר בדיווח של האתר הצרפתי "אינטליג'נס אונליין"; אתמול חשף כלכליסט כי העסקה, שהיק...
Die #ICE-Miliz in den USA nutzt Handydaten der Werbeindustrie für ihre Jagd auf Migrant*innen. Wie diese anfallen hatte netzpolitik.org mit den #DatabrokerFiles berichtet - und auch wie gefährlich es ist, wenn die Daten bei Behörden landen:
nd-aktuell.de
ICE nutzt Handydaten der Werbeindustrie für Jagd auf Migranten
Die US-Migrationsbehörde ICE nutzt kommerzielle Handy-Standortdaten, um Menschen ohne Haftbefehl zu verfolgen. Das System kann ganze Nachbarschaft...