Es ist gut, dass die #Ukraine weitere Unterstützung erhält. Aber die Chance, eingefrorenes russisches Vermögen gegen Putins Krieg einzusetzen und ein starkes, geeintes Europa zu zeigen, wurde verpasst. #Putin muss für diesen Krieg zahlen. Wir stehen an der Seite der Ukraine.

Merz befeuert mit seiner Bierzelt-Rhetorik die Spaltung der Gesellschaft. Faktenfreie Vorschläge, wie man beim Bürgergeld sparen sollte, befeuern eine Debatte auf dem Rücken der Schwächsten. Machen Sie endlich Politik für Menschen, fordert unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge 👇 #Politik #Fakten #Bürgergeld #Sozialpolitk

Wenn CDU und CSU versuchen, die #Brandmauer zur AFD wieder aufzubauen, wäre das eine gute Nachricht. Allerdings: Glaubwürdig ist das nur, wenn CDU und CSU nirgends mit den Rechtsextremen abstimmen. Das heißt auch im #EUParlament. Denn da passiert das gerade öfter.