Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈

Die "Neue Grundsicherung" ist unsozial & verfassungswidrig. Wir brauchen eine echte Qualifizierungsoffensive, mehr Aus- & Weiterbildung, mehr nachhaltige Vermittlung & armutsfeste Regelsätze. Um wirklich Milliarden einzusparen, sollte Schwarzrot bei Steuerhinterziehung ansetzen.

Was verbirgt Katherina Reiche? Was passierte im Tirol? Gab es geheime Lobbytreffen? Was hat ihr Lebensgefährte damit zu tun? Genau das wurde die Ministerin im Wirtschaftsausschuss gefragt. @Michael Kellner und @Julian Joswig MdB waren dabei. Wir fordern saubere Transparenz statt Hinterzimmer. #Wirtschaftsausschuss #Reiche #MovingMountains

Volle Solidarität mit @npub1s3ws...mls7 ! Das Engagement von Anna-Lena von Hodenberg & Josephine Ballon gegen Hass und für Meinungsfreiheit im Netz verdient Anerkennung, keine Sanktionierung. Wir erwarten, dass die Bundesregierung solidarisch hinter #HateAid steht.

Die Lage im Iran ist unerträglich: Europa und Deutschland müssen endlich entschlossen handeln! #AllEyesOnIran @Britta Haßelmann

#Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern schlicht und einfach kriminell. Denn er kostet die Steuerzahler*innen jedes Jahr mehr als hundert Milliarden Euro. Wir haben mit der ehemaligen Staatsanwältin & Cum-Ex-Aufklärerin Anne Brorhilker gesprochen. #CumEx

Die Demokratie braucht Kämpfer*innen, die sie verteidigen - Vielen Dank, dass ihr dazu gehört: Die Geschäftsführerinnen von @npub1s3ws...mls7 - Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon - sind heute in unserer Fraktionssitzung zu Gast. Wir tauschen uns über Demokratie, US-Sanktionen und Meinungsfreiheit aus. #Demokratie #Meinungsfreiheit #HateAid

All eyes on #Iran! Wir müssen hinschauen & die Botschaften der Iraner*innen in diesen kritischen Stunden teilen & laut machen. Die Bundesregierung muss jetzt mehr tun! Denn es geht darum, die Zivilgesellschaft im Kampf für Freiheit & Demokratie zu unterstützen. #آزادی #ایران

Sturmtief #Elli zieht über Deutschland hinweg: Schnee, Eis, Glätte und Sturm führen uns einmal mehr vor Augen, wie wichtig der Einsatz der vielen Helfer*innen ist. Zeit, Danke zu sagen!

Völkerrecht ist kein „nice to have“. Es ist das Schutzversprechen, das Länder und Menschen davor bewahrt, Opfer von Angriffen durch andere Staaten zu werden. Es stellt Recht über Macht und es stellt Sicherheit über Gewalt. Genau dafür müssen wir einstehen.

Trumps Angriff auf #Venezuela ist völkerrechtswidrig. Dazu braucht es klare Worte! Schweigen macht internationales Recht fragil und normalisiert weitere völkerrechtswidrige Eingriffe – auch über Venezuela hinaus.