Merz unberechenbar? Die Menschen im Land kennen es inzwischen aus so vielen Situationen.
Zuspitzungen, wie der Vergleich der AfD mit uns heute im Parlament, sind Gift für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft!
@npub1z683...sh5x 👇
Investitionen in unsere Infrastruktur, in Technologie, in Klimaschutz - wir brauchen einen Haushalt mit Zukunft und keine teure Retro-Politik von Schwarz-Rot. Groß sind bei dieser Koalition nur die Schuldenpläne.
#Haushalt #Bundestag
Die Wahl der Bundesverfassungsrichter*innen vor der Sommerpause ist gescheitert, weil eine rechtsextremistische Hetzkampagne dafür gesorgt hat, dass es keine Mehrheit mehr für Frauke Brosius-Gersdorf gab.
1/3
Damit der angekündigte Herbst der Reformen nicht zum Winter der Enttäuschungen wird, braucht es eine klare Alternative und konkrete Antworten.
Die haben wir bei unserer Fraktionsklausur gestern geboten. Denn es geht um nicht weniger als um die Zukunft des Landes.
Damit der angekündigte Herbst der Reformen nicht zum Winter der Enttäuschungen wird, braucht es eine klare Alternative und konkrete Antworten.
Die bieten wir bei unserer Fraktionsklausur heute. Denn es geht um nicht weniger als um die Zukunft des Landes.
1/2
Merz entscheidet sich immer wieder für den falschen Weg: Statt die Erneuerbaren Energien zu fördern, wird eine Abhängigkeit von fossilem Gas geschaffen. Statt Investitionen in die Wirtschaft gibt es Steuergeschenke für die CSU. Wir stimmen @Katharina Dröge zu: Das ist schlechte Politik!
In Deutschland können Menschen 300 Wohnungen erben ohne einen Cent Steuern zu zahlen. Gleichzeitig hat jeder 2. keine 2000€ auf dem Konto. Wir brauchen einen Aktionsplan Vermögensaufbau & eine gerechte Erbschaftssteuer, damit jede*r die Chance bekommt, am Wohlstand teilzuhaben.
#Erbschaftssteuer
