Da muss sogar Merz lachen… Das teuerste in diesem Land ist die CSU. Leider verhindern die teuren Wahlgeschenke der CSU sinnvolle Investitionen. Die Menschen in Deutschland warten darauf, dass das Geld aus dem Sondervermögen bei ihnen ankommt. Wir fordern die Koalition auf, endlich sinnvoll in unsere Wirtschaft und in alle Menschen im Land zu investieren. #Generaldebatte #Merz #Bundestag

Im März haben wir der Koalition mit dem #Sondervermögen die Chance gegeben einen wirkungsvollen #Haushalt für Deutschland aufzustellen. Was uns nun hier vorliegt, löst diese Chance nicht ein, schlimmer noch: Dieser Haushalt setzt unsere Zukunft aufs Spiel. 👇

Während Russland weiter angreift und Drohnen über Polen fliegen, kürzt die Regierung Hilfen für die Ukraine. Merz darf nicht blockieren: Ukraine unterstützen, eingefrorene russische Vermögen freigeben, Energieimporte stoppen, unsere Infrastruktur schützen.

Gegen das #Deutschlandticket kommt aus Bayern der stärkste Gegenwind. Obwohl auch dort die Mehrheit hinter dem überregionalen Ticket steht. Wir finden: Bus und Bahnfahren muss dauerhaft einfach und günstig sein. Deshalb wollen wir das #Deutschlandticket langfristig sichern! Um die Vorteile noch mehr Menschen zugänglich zu machen, wollen wir es weiterentwickeln: Vergünstigte Sozial- & Azubi-Tickets, Fahrradtickets, Kinder kostenlos mitnehmen. Dafür stellen wir heute im Bundestag einen Antrag!

Trotz #Klimakrise & Artensterben sollen in der Nordsee neue Gasfelder erschlossen werden. Schwarzrot unterstützt das irrsinnige Vorhaben. Wir stehen an der Seite der Menschen, die diesen Plan stoppen wollen. Heute hier auf #Borkum & nächste Woche mit einem Antrag im #Bundestag.

Das Sondervermögen ist eine große Chance für Investitionen in Zukunft & Sicherheit. Der Schwarz-Rote #Haushalt25 zeigt aber: Statt in Infrastruktur, Kommunen & Klimaneutralität zu investieren, entscheidet sich #Merz für eine fossile Infrastruktur und Klientelpolitik.

Liebe Union, SPD und Linke: Wir demokratischen Fraktionen müssen uns gemeinsam stark machen – für die Demokratie und gegen Verfassungsfeindlichkeit. Es ist an der Zeit zu handeln! Deswegen laden wir euch ein, gemeinsam ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten. #AfdVerbot #AfDVerbotJetzt

Dieser Koalition fehlen nicht nur Zukunftsideen, sondern Respekt vor den Bürger*innen. Bei unserer Klausur wurde diskutiert, welche Lösungen es braucht. Klar ist: Es ist der Herbst des Klimawiderstands im Bundestag! Und: Den Abbau des Sozialstaates werden wir nicht akzeptieren.

#Spionage, Sabotage, #Desinformation und IT-Angriffe auf Kritische Infrastruktur. Hybride Bedrohungen nehmen massiv zu. Eine adäquate Antwort der Bundesregierung? Fehlanzeige. Es braucht jetzt eine echte #Sicherheitsoffensive.

Merz findet, dass wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können. Wir finden, dass wir uns die Politik der CDU nicht leisten können. Denn Milliarden im Bundeshaushalt gehen ausgerechnet an das reichste Prozent. Vernünftig wäre eine Politik für untere und mittlere Einkommen.