Dobrindts Grenzblockaden sind rechtswidrig und die Entscheidung des Gerichts eine schallende Ohrfeige für einen nationalen Alleingang, der bei unseren Nachbarn für maximale Irritationen sorgt. Das macht @npub1z683...sh5x heute im Bundestag deutlich👇

Dobrindt macht Rechtsbruch mit Ansage! Die Zurückweisungen an den Grenzen bleiben falsch. Weil sie unmenschlich sind & geltendes Recht brechen. Zudem blockieren die Grenzkontrollen Pendler*innen & Unternehmen. Klar ist: Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht, welches nicht aufgeweicht werden darf!

Beim Thema #Klimaschutz möchte Friedrich Merz vor allem eins: Nicht drüber reden! Deshalb: Lasst uns doch einfach gemeinsam das Gegenteil machen! 📢

Zurückweisungen an der Grenze sind Rechtsbruch mit Ansage. Dafür haben Friedrich Merz und Alexander Dobrindt nun eine schallende Ohrfeige für diesen nationalen Alleingang erhalten. Der Innenminister muss die Anordnung sofort zurücknehmen. #Grenzen #Migration #Politik #Bundestag

#BroKo total! Teilnehmende beim 1. Koa-Ausschuss heute: 8 Männer & eine Frau! Min. 50% der Menschen sind hier nicht ausreichend repräsentiert. Wir finden: Unterschiedliche Perspektiven sind in der Politik unverzichtbar! So machen wir das:

Unsere Fraktion

Erfahre mehr über die Fraktion der Grünen im Bundestag: alle Abgeordneten, Positionen, die Arbeit in den Fachbereichen und Ausschüssen.

Unser Statement zu Gaza 👇

Um die aktuelle #Mietenkrise zu bekämpfen, gründet Schwarzrot erstmal eine Kommission. Auf Lösungen könnt ihr da lange warten. Muss nicht sein: Unser Gesetzentwurf enthält z.B. eine scharfe #Mietpreisbremse & wirkungsvolle Maßnahmen gegen überteuertes möbliertes Vermieten.

In Leipzig sind Neuvermietungen heute 14% teurer als 2022. In Berlin sogar 22%. Wir finden: #Wohnen darf kein Luxus sein und schlagen Schwarzrot mit unserem Gesetzentwurf echte Lösungen vor. 👇 Denn die Wohnraumkrise macht Menschen nicht nur ärmer, sie ist auch sozialer Sprengstoff.

Putins Gas schadet nicht nur dem Klima, es ist Gift für Sicherheit, Frieden & Freiheit auf unserem Kontinent. Weil auf Kanzler Merz' Wort kein Verlass ist, muss die gesamte Bundesregierung jetzt den Nord Stream Spuk endgültig beenden. @Agnieszka Brugger im Bundestag zu #Nordstream 👇

Heute ist Tag der biologischen Vielfalt. Und was hat das mit #Wirtschaft zu tun? Nach Berechnungen des Weltwirtschaftsforums hängt mehr als die Hälfte des weltweiten BIP von der #Natur ab. Hier muss Schwarzrot mehr liefern, um die Wirtschaft langfristig vor Schaden zu bewahren!