Wir brauchen keine Oppositionsrethorik & finanzpolitischen Märchenstunden, sondern Investitionen in die Zukunft. Die besten Lösungen finden wir nur durch ein konstruktives Miteinander. Das macht Robert #Habeck bei der Debatte zur Vertrauensfrage deutlich.

Heute wurde im Bundestag über die #Vertrauensfrage abgestimmt. Damit ist der Weg frei für geordnete Neuwahlen. Das ist gut, denn wir stehen in unserem Land vor großen Herausforderungen, die wir so bald wie möglich angehen wollen. Die Regierungskoalition hatte durch den Austritt der FDP keine eigenständige Mehrheit im Parlament mehr. Diese braucht es aber für eine vollständig handlungsfähige Koalition und um das Land – gerade in diesen herausfordernden Zeiten – gut zu regieren.

Eigentlich weiß die Union es selbst: #Atomkraft ist teuer & gefährlich. Das unkalkulierbare Risiko & den radioaktiven Müll kann man nicht einfach wegignorieren. Für uns steht fest: Die Zukunft ist erneuerbar! #Energie aus Wind & Sonne ist klimafreundlich, günstig & risikoarm 🌍💪

Wir bauen jetzt das klimaneutrale Stromsystem für kommende Generationen. Die Lasten dafür sollten nicht allein die Haushalte und die #Wirtschaft in der Gegenwart tragen. Deshalb ist ein Zuschuss für die #Netzentgelte 2025 wichtig. Mittelfristig müssen die Netzentgelte richtig runter.

Das #Gewalthilfegesetz wird die Situation von Frauen und Mädchen in Deutschland spürbar verbessern. Lassen Sie uns gemeinsam die großen Lücken im Netz der Frauenhäuser und Beratungsstellen in Deutschland endlich schließen, appelliert Lisa Paus 👇

Wir brauchen JETZT das #Gewalthilfegesetz! Wie dringend und notwendig es ist, Frauen und Mädchen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, macht @npub1z683...sh5x in ihrer Rede deutlich 👇

Es wäre Wahnsinn, die aktuelle Bedrohungslage zu ignorieren und stattdessen parteipolitische Spielchen zu treiben. Machen Sie mit, liebe Union. Verabschieden Sie mit uns das #KRITIS Dachgesetz und erhöhen Sie die #Sicherheit Deutschlands in diesen unsicheren Zeiten.

Ein Gesetzesentwurf zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs soll in Zukunft die Versorgungslage von Frauen verbessern & selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr im Strafgesetzbuch regeln. Ulle Schauws macht klar: "Frauen vertrauen!" Darum geht's! #Paragraf218

Wohnen darf kein Luxus sein! Deswegen haben wir heute einen Entwurf für das "Faire-Mieten-Gesetz" vorgestellt. Die Verlängerung der Mietpreisbremse und Abschaffung von Ausnahmen sind nur einige Punkte im Gesetz, um Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Endlich! Alle Infos 👇

Faire-Mieten-Gesetz: Für ein wirksames soziales Mietrecht

Wir nehmen Neuvertragsmieten, Mieterhöhungen und Eigenbedarfskündigungen in den Blick und sorgen für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Rechtss...

Wir können im Parlament noch einiges bewegen bis Ende Februar – wenn wir uns auf Themen anstatt auf Taktik konzentrieren. Zu tun gibt es genug, auch danach. Klare Worte von @RobertHabeck 👇 #Bundestag