Es war eine unfassbare Dummheit der Union, zuzulassen, dass Deutschland so abhängig von russischem Gas wurde. Wir haben damit aufgeräumt, und mit dem rasanten Ausbau der Erneuerbaren schaffen wir Versorgungssicherheit. @npub1h526...zsy2 👇 #Energiewende

In Deutschland stehen Neuwahlen an - und jetzt? Alle Bürger*innen haben das Recht darauf, dass das Parlament so effizient wie möglich weiterarbeitet. Dazu laden wir Union und FDP herzlich ein. Denn es gibt noch einiges zu tun! Was genau, erklärt uns Irene Mihalic 👇 #Mietbreisbremse #Gewalthilfegesetz #Kritis #Neuwahlen

Wenn Friedrich Merz bei der #Mietpreisbremse weiter auf der Bremse steht, tragen die hohen Mieten in Zukunft seinen Namen. Wir fordern ihn und die CDU auf, sich diesem wichtigen Gesetz nicht weiter in den Weg zu stellen.

Es waren harte Verhandlungen in einer schwierigen weltpolitischen Lage. Aber die Einigung steht: Die Mittel für #Klimaschutz und Bekämpfung der Folgen der Klimakrise werden mindestens verdreifacht. Wir lassen die am stärksten betroffenen Länder nicht alleine!

Neben den Erfolgen beim Ausbau der Solarenergie können wir nun auch bei der #Windkraft erkennen: #Bürokratieabbau und damit die Vereinfachungen der Genehmigungsverfahren war genau das, was die Branche gebraucht hat. Mit großem Erfolg 👇 1/3

Wir machen Ernst: Heute wurde das #Gewalthilfegesetz im Kabinett beschlossen! Damit sorgen wir für nicht nur für Hilfe für Betroffene & Täterprävention, sondern setzen vor allem auch das Grundrecht auf körperliche und seelische Unversehrtheit in ganz konkrete Politik um 💪

Das #Deutschlandticket ist ein voller Erfolg, denn: Mobilität ist dann gut, wenn sie für alle da ist. Auch für die Zukunft sind deshalb die wichtigsten Mobilitäts-Kriterien: bezahlbar, barrierefrei & gut fürs Klima. Das & mehr haben wir bei der #Mobilitätskonferenz diskutiert 👇

Erneut sehen wir: Unsere #Demokratie und ihre Lebensadern werden derzeit massiv bedroht. Wir fordern die #Union auf, wichtige Gesetzgebungen im Sicherheitsbereich entschlossen anzugehen und gemeinsam die #Sicherheit unseres Landes zu erhöhen. @npub1p5wd...ugtl 👇

Fast täglich wird eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Gesellschaft & Politik müssen sich dagegen stellen! Deswegen fordern wir: Mehr Prävention, die Umsetzung eines Rechts auf Schutz & Beratung für Betroffene. Mit dem Aufbaustab für eine staatliche Koordinierungsstelle für Betroffene haben wir in dieser Legislatur dazu einen wichtigen Schritt erreicht. Ziel ist die vollumfängliche Umsetzung der Istanbul Konvention! Mehr dazu:

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Wer eine gerechtere Gesellschaft will, muss sich für Frauen und gegen geschlechtsspezifische Gewalt einsetzen. Am 25. November, dem Internationale...

Der Bundesrat hat heute grünes Licht für die dringend notwendige #Krankenhausreform gegeben! Ein enorm wichtiger Schritt, um unsere Gesundheitsversorgung qualitativ zu verbessern und für die Zukunft gut aufzustellen.