Nach den eindringlichen Berichten zur Gefahrenlage durch #Sabotage und #Manipulation ist es gut, dass wir diese Woche über die Nationale Sicherheitsstrategie debattieren. Wir müssen den Schutz unserer kritischen #Infrastruktur erhöhen. #Desinformation #Politik #Gruene

Ohne Atempause trifft die nächste Katastrophe auf Florida und die Menschen. Klima retten? Menschen retten! Dem Klima ist es egal, ob wir es retten. Beginnen wir damit, uns zu retten. Konsequent. Gemeinsam. Sozial gerecht. Daran arbeiten wir gerade: 👉 Ausbau erneuerbare Energien im Rekordtempo 👉 sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft 👉 klimaschädliche Subventionen abbauen 👉 Hochwasserschutzgesetz verbessern

Wir schützen das #Bundesverfassungsgericht vor denen, die unsere freiheitliche Demokratie aushebeln wollen! Damit sichern wir seine Unabhängigkeit & Funktionsfähigkeit auch im Grundgesetz ab und stärken die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaats. Mehr Info: https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/wir-staerken-die-resilienz-des-bundesverfassungsgerichts

Der terroristische Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 war eine Zäsur. Für Jüdinnen und Juden. Und: Für die gesamte Region des Nahen Ostens. Annalena Baerbock über die Aufgabe von Demokrat*innen zu differenzieren. 👇

Der abscheuliche rechtsextreme Anschlag in #Halle jährt sich heute zum fünften Mal. Entsetzen und Trauer sind nicht überwunden. Der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus ist aktueller denn je und Aufgabe aller. Wir stehen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden.

Die Einleitung eines #AfDVerbotsverfahren​s muss auf Grundlage valider Fakten erfolgen. Wir fordern die Innenminister von Bund und Ländern auf, ihre Erkenntnisse zusammenzutragen, endlich mit der Arbeit zu beginnen und die Material- und Beweissammlung voranzutreiben.

Wie und wo wir wohnen, das sind die großen Fragen unserer Gesellschaft. Auf unserer hybriden Konferenz "Stadt Land Wohnen" wollen wir mit Bürger*innen und vielen Stakeholdern Lösungsansätze für das Wohnen von morgen diskutieren. Jetzt anmelden 👇 https://www.gruene-bundestag.de/termine/stadt-land-wohnen

Heute gedenken wir der Opfer des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel. Dazu wird es diese Woche auch eine vereinbarte Debatte im Bundestag geben.

Das Nein von Olaf Scholz zu EU-Zöllen auf Elektroautos aus China sendet ein fatales Signal. Deutschland isoliert sich mit solchen Aktionen zunehmend in der EU. Und auch aussenpolitisch ist das Einknicken des Kanzlers vor China keine vernünftige Strategie!

Wir feiern heute Tag der Deutschen Einheit! 34 Jahre gestalten wir in Ost und West unsere Zukunft gemeinsam. Es ist ein Tag der Freude und der Mahnung: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, wir müssen sie verteidigen – jeden Tag. #TagderDeutschenEinheit