Nochmal zur Erinnerung:
Wer noch Geld hat, kann sich am #BVG-Automaten das #Berlin #Sozialticket Ticket-S für Januar, Februar und/oder März noch für 19 Euro holen. Im neuen Jahr soll es dann 27 Euro kosten.
#DefundThePolice
"Der Polizeietat ist höher als der gesamte Etat für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, und mehr als doppelt so groß wie der Etat für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt«, so das Justice Collective "
"Sinti und Roma sind einem Bericht zufolge bei der Polizei häufig Vorurteilen und Diskriminierung ausgesetzt. Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) wertete (...) 215 Fälle aus,die zwischen 2020 und 2024 von Betroffenen gemeldet wurden"
Unfassbar:
"So berichtet die Meldende, dass die Polizei mit einem Sondereinsatzkommando (SEK) angerückt sei, weil sich die Nachbarn über eine zu laute Kindergeburtstagsfeier beschwert haben."
Nur Bullen mit richterlichen Beschluss, oder "zur Gefahrenabwehr" oder bei "Gefahr im Verzug" kommen in die Wohnung!
Aber KEINE Jobcenterleute!!!
Im GG steht Unverletzlichkeit der Wohnung!
Das ist KEINE Mitwirkungspflichtverletzung, selbst wenn die das an der Türe erzählen.
Wer nicht nach #Gießen gefahren ist, um Nazis zu blockieren und zu bepöbeln, kann das heute auch in #Berlin tun. Die Gruppen „Deutsche Jugend Voran“ (DJV) und „Die Heimat“ wollen eine Demo durch Mitte machen. Infos dazu und zu den breiten Gegenprotesten:
Das sind über 30 gestohlene Milliarden, die der Staat sich wiederholen könnte, aber der denkt anscheinend "Bei den Reichen liegen die schon richtig!" und lässt CUM-EX verjähren. #CUMEX
Weg mit Paragraf 218! #218abschaffen
Der Zugang von ungewollt Schwangeren zu einem Schwangerschaftsabbruch ist grundlegende Gesundheitsversorgung und muss gewährleistet sein!
