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Auch die Indymedia Linksunten Hausdurchsuchungen 2023, ausgelöst durch das RDL-Verfahren, waren rechtswidrig. Das erklärte jetzt das Landgericht Karlsruhe.

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Auch erneute Indymedia Linksunten Hausdurchsuchungen waren rechtswidrig

Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die Wohnungsdurchsuchung bei RDL-Redakteur Fabian gegen die Rundfunkfreiheit verstoße...

Eine erneute Klatsche für den Feldzug der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen die Medien- und #Pressefreiheit! Zu den damaligen Durchsuchungen schreibt @npub1znqg...cw5z : Es wurden "Türen eingetreten, Scheiben eingeschlagen, Handfesseln angelegt, #Hausdurchsuchung -en durchgeführt, Kinder eingeschüchtert, Datenträger sichergestellt, Kündigungen bewirkt, Anwaltskosten verursacht". Betroffen waren die Personen, die schon 2017 Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem #Indymedia #Linksunten Vereinsverbot hatten. Das Ermittlungsverfahren wg. "Bildung einer krimineller Vereinigung" gegen sie war 2022 eingestellt worden, weil die Staatsanwaltschaft keine Beweise finden konnte.

Der Kampf geht weiter - Autonome Antifa Freiburg

Communiqué vom 14. Januar 2026 zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der zweiten linksunten-Razzien 2023 durch das Landgericht Karlsruhe

Wir hatten am 30.07.23 über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens informiert. Infolge der Meldung (

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Ermittlungsverfahren nach Indymedia Linksunten Verbot wegen "Bildung krimineller Vereinigung" eingestellt

Bald fünf Jahre ist der konstruierte Verein Indymedia Linksunten nun verboten.

), die auch einen Link zum per Suchmaschine leicht auffindbaren Archiv der ehemaligen open-posting-Plattform beinhaltete, fanden im Januar 2023 Hausdurchsuchungen bei uns statt. Zur jetzigen Entscheidung des Karlsruher Landgerichts zu den Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Archiv von Indymedia Linksunten, hier noch ein aktueller @npub1jdu5...yzh4 [@netzpolitik_org](

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netzpolitik.org (@netzpolitik_org@mastodon.cloud)

2 Posts, 10 Following, 4.68K Followers · Trotz des irreführenden Namens tröten wir hauptsächlich, und -persönlich!, von https://chaos.social/@...

) Artikel:

netzpolitik.org

linksunten.indymedia.org: Durchsuchungsanordnungen wegen des Archivs waren rechtswidrig

Im August 2023 durchsuchte die Polizei Wohnungen mehrerer Personen, die angeblich das Archiv linksunten.indymedia.org betrieben haben sollen. Doch...

#Repression

Der BGH hat das Urteil gegen den Rassisten Patrick E, der Weihnachten 2023 Mahdi ben Nacer erschoss, aufgehoben. Die Revision der Nebenklage hatte Erfolg. Im neuen Prozess wird nun zu prüfen sein, ob es nicht doch ein heimtückischer Mord war und ob nicht doch #Rassismus das Tatmotiv war. Patrick E. hatte die Leiche zerstückelte und in den Rhein geworfen. Über der Hundehütte von E. stand „Wolfsschanze“, über dem Carport„Deutsches Schutzgebiet“. Bei der Arbeit war er nach der Aussage „ein richtiger Deutscher kauft nicht bei Juden“ abgemahnt worden. Auch NS-Literatur besaß er. Wir haben mit der Opferberatungsstelle Leuchtlinie gesprochen.

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Tod von Mahdi ben Nacer: Revision der Angehörigen erfolgreich

Der Bundesgerichtshof hat in seinem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden, der Revision seiner Schwester im Fall Mahdi ben Nacer stattzu...

„ #FreeAllAntifas! – Sprechchöre im Gerichtssaal“. Heute startete am OLG Düsseldorf der Prozess gegen 6 Antifas, die von der Bundesanwaltschaft zur #AntifaOst Szene gezählt werden. Sie sollen u.a. in #Budapest Nazis angegriffen haben. Aber selbst die ungarische Justiz, so die Verteidigung, erkenne im Gegensatz zur Bundesanwaltschaft keinen Tötungsvorsatz. Für uns war @Thomas vor Ort in Düsseldorf. #Antifa

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Der Prozess gegen Antifaschist:innen vor dem OLG Düsseldorf hat begonnen!

Heute hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein politisch hoch aufgeladener Prozess gegen sechs Antifaschist:innen begonnen, begleitet von Soli...

Trotz eisiger Kälte und Schnee demonstrierten am Samstag in #Freiburg mehr als 500 Menschen unter dem Motto „Stoppt den Krieg gegen die Gesellschaft – von #Aleppo bis Iran und Rojhilat“ gegen die Angriffe auf die kurdisch geprägten Stadtviertel von Aleppo. #Rojava RDL hat die Demo begleitet...

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„Stoppt den Krieg gegen die Gesellschaft – von Aleppo bis Iran und Rojhilat“

Am Samstag, den 10.

Aufgrund der andauernden Angriffe islamisitischer Milizen und der syrischen Armee auf die überwiegend von Kurd*innen bewohnten Stadtviertel von #Aleppo, Şêxmeqsûd, Eşrefiyê und Beni Zeyd, rufen verschiedene Gruppen, auf Initiative von „Gemeinsam Kämpfen“ und „Women Defend Rojava“ am Samstag zur Demo in #Freiburg auf. „Stoppt den Krieg gegen die Gesellschaft – von Aleppo bis Iran und Rojhilat“. Im Aufruf heißt es u.a: „Zivilist:innen werden getötet, verletzt, entführt und an der Flucht gehindert oder als menschliches Schutzschild eingesetzt. Ziel dieser Angriffe ist nicht „Sicherheit", sondern die Zerschlagung selbstorganisierter, demokratischer Strukturen und die Besetzung der Viertel." Zur aktuellen Lage wurde Radio Dreyeckland auch ein Audio-Statement aus #Rojava zugesandt, das ihr bei uns nachhören könnt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stärkte mit ihrem Besuch an diesem Freitag in Damaskus, derweil Präsident Ahmed al-Scharaa. Sie versprach Finanzhilfen zum Wiederaufbau in Höhe von 620 Millionen Euro. Hintergrund ist mal wieder die Forderung nach einer „Rückkehr“ von aus Syrien geflohenen Menschen. Um die Chancen hierfür zu verbessern, kooperiert die EU mit Ahmed al-Scharaa und drückt bei den Minderheitenrechten ganz offensichtlich zwei Augen zu.

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Demo in Freiburg gegen Angriffe auf kurdische Viertel in Aleppo

Aufgrund der andauernden Angriffe islamistischer Milizen und der syrischen Armee auf die überwiegend von Kurd*innen bewohnten Stadtviertel von Ale...

Rund 100 Menschen waren in #Freiburg an Silvester bei der Anti-Knast Demo. U.a. wurde sich mit den Angeklagten im #AntifaOst Verfahren und #FreeMaja solidarisiert. So wohl nur im Freien Radio möglich: Interviewer @Thomas und ein Interviewter waren langjährig in der JVA Freiburg inhaftiert. Der zuletzt genannte erklärte gegenüber RDL, früher gedacht zu haben, dass an den Demos lediglich ca. 6 Personen teilnehmen würden und zeigte sich nun sehr erfreut über die Zahl derer, die sich mit den Inhaftierten solidarisieren und für eine Welt ohne Stacheldraht, Grenzen und Knäste demonstrieren. Bei uns gibts einen atmonsphhärischen Rückblick und auch die komplette Kundgebung zum nachhören. #Repression

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"Es fehlen die Gefangenen!"- ein atmosphärischer Rückblick

Am 31. Dezember 2025 fand vor und um die Freiburger Justizvollzugsanstalt die Silvesterkundgebung statt.

Wir werden am 31.12. ab 18 Uhr wieder die Anti-Knast-Demo "Knastmauern und Grenzen sprengen" vor der JVA in #Freiburg, live im Radio übertragen. #Repression #Knast

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Liveübertragung der Anti-Knastdemo am 31.12.2025

Im Oktober hatte die VHS Dreisamtal einen Workshop @Amadeu Antonio Stiftung zum Thema „Faktencheck und #Desinformation“ abgesagt. Die Kampagne des rechten Unternehmers und Kampfsportlers Adrian K. hatte Erfolg. Nun holt Dreisamtal-Gemeinsam die Veranstaltung nach, allerdings ohne die VHS. #Kirchzarten #Antifa

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"Vernetzt Euch! Engagiert Euch! Werdet sichtbar!"- Marlene Greiwe von Dreisamtal Gemeinsam

Die Volkshochschule Dreisamtal sagte im Oktober einen Workshop zum Thema „Faktencheck und Desinformation“ ab, nachdem ein rechter Werbe-Design ...

Deutschland als internationale Anti-Antifa: Am 16.12. wurde der #Antifa Gino, auf Betreiben Deutschlands, überraschend wieder in Paris festgenommen. Im Frühjahr war er ohne Auflagen frei gekommen. Ihm werden Straftaten im Rahmen des #BudapestKomplex -es vorgeworfen. Am 24.12. entscheidet das Gericht darüber, ob er nach Deutschland ausgeliefert wird. [@luc_press](

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Luc_Śkaille (@luc_press@mastodon.social)

4 Posts, 6 Following, 10 Followers · free journalism, radical ecology, social movements, nuclear disaster, jazz de/f/en Sometimes @ http://forumc...

) wird darüber für uns berichten.

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Antifa „Gino“ erneut in Paris verhaftet

Deutschland als internationale Anti-Antifa: In Paris wurde am 16.

Deutschland als internationale Anti- #Antifa: In Paris wurde am 16. Dezember völlig überraschend der Antifaschist Rexhino " #Gino“ Abazaj erneut festgenommen – diesmal auf Bestreben der Bundesrepublik. Nachdem der albanische Staatsbürger im November 2024 verhaftet wurde, kam er im Frühjahr ohne Auflagen frei. Die Justiz hatte eine Auslieferung an Ungarn, anders als die BRD etwa im Fall #Maja, mit Berufung auf die europäische Menschenrechtskonvention verhindert. Frankreich sah auch keinen Anlass für weitere Verfolgung und entließ Gino. Wie zahlreiche weitere AntifaschistInnen aus Deutschland, Syrien und Italien, wird Gino von Ungarn und Deutschland wegen angeblicher Angriffe auf TeilnehmerInnen einer jährlichen Nazi-Großveranstaltung inkriminiert. Im Februar 2023 kam es beim sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest zu Auseinandersetzungen und wenig überraschend trommelte der Staat zur rücksichtslosen Verfolgung Linker. Gino wurde nun, wie vor einem Jahr, in einem erneuten Antiterroreinsatz der französischen Polizei verschleppt. Am 24. Dezember dreht sich die Anhörung dann, um eine eventuelle Auslieferung an die BRD. #FreeGino

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Antifa „Gino“ erneut in Paris verhaftet

Deutschland als internationale Anti-Antifa: In Paris wurde am 16.