analyse & kritik

Das Bürgergeld wird umbenannt, die Idee von »selbstverschuldeter« und »unverdienter« Armut bleibt. Dies liegt auch an der Idee des Sozialstaats selbst:

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Schmarotzer aller Länder!

Mit großem Getöse haben CDU und SPD Anfang Oktober die »Abschaffung« des Bürgergeldes verkündet. Regierungsvertreter*innen nannten die beschl...

Der Streit darum, ob Israel in Gaza einen Genozid verübt, verdeutlicht die Schwächen des Völkerrechts – aber auch die der Linken. Denn wer sich aufs Völkerrecht bezieht, adressiert eine bürgerliche Rechtssprechung, welche die zwischenstaatliche Konkurrenz ordnen soll:

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Kontrolliertes Töten

Dass der israelische Feldzug in Gaza vollständig vom Völkerrecht gedeckt war, behauptet nicht einmal mehr die von Friedrich Merz geführte schwar...

Die israelische Menschenrechtsorganistion B’Tselem wirft ihrer eigenen Regierung einen Genozid in Gaza vor. Sarit Michaeli von der Organisation spricht im Interview darüber, warum sie diesen Vorwurf erheben und was jetzt passieren muss:

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Bewusst und koordiniert: Israels genozidale Kriegsführung

In Gaza findet ein Völkermord statt, und der hat eine lange Vorgeschichte, so Sarit Michaeli von der israelischen NGO B’Tselem

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Die Bezahlkarte schränkt für Asylbewerber*innen die Bargeldzahlung auf nur 50 Euro/ Monat ein. Wie kann sie legal und sicher umgangen werden? Eine Anleitung

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Funktioniert das? Bezahlkarte umgehen

Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt, und werden ihre Umgehung beenden.« So steht es im neuen Koalitionsvertrag. In ...

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