Markus Korporal

> "[...]Und wir wollen regieren, um Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stiften, vor allem da, wo er uns verloren gegangen ist." > "[...]aber wir haben natürlich immer noch im Stadtbild dieses Problem." Das erste Zitat von Friedrich Merz stammt aus der Regierungserklärung von Mai 2025. Das zweite Zitat von gestern zum Thema Migration und AfD. Es gibt gute Gründe, deutsche Innenstädte unattraktiv zu finden. Immer mehr Leerstand, die Dominanz des PKW-Verkehrs, und nicht zuletzt kommt die wachsende Armut vielen Leuten nirgends näher, als wenn Menschen in den Mülltonnen der Fußgängerzonen nach Pfand und Verwertbarem suchen. Für unseren Bundeskanzler Friedrich Merz sind es vor Allem die migrantisch gelesenen Menschen, gegen die in den Innenstädten etwas getan werden muss. Ich würde gerne schreiben, dass er gar nicht weiß was er mit solchen Sätzen bei Menschen wie mir auslöst. Nur bin ich mir halt sehr sicher, dass er das ganz genau weiß. Es ist ihm nur egal. Denn der Gastarbeiter möge arbeiten, Steuern bezahlen, und ansonsten bitte nicht weiter auftragen. Gesellschaftliche Teilhabe und Gestaltungswillen sind nicht erwünscht. Und mit "Gastarbeiter" ist nun also jede Person gemeint, die sich in dem von Menschenhass geprägten Weltbild einer angeblich christlichen Partei aufgrund optischer Gesichtspunkte darunter subsumieren lässt. Die CDU schmeißt hier einmal mehr aus machtpolitischen Gründen migrantisch gelesene Personen vor den Zug. Und wenn die Regierungskoalition mit der AfD erstmal steht, wird darüber diskutiert, wer noch so alles eigentlich auf der Straße nichts verloren hat: Empfänger.innen von Grundsicherung, Frauen, queere Menschen, Behinderte. Halt alles, was der hängengebliebenen Wählerschaft Unwohlsein bereitet - fun times.

In Bad Salzuflen dürfen zur Kommunalwahl keine Wahlkampfveranstaltungen vor dem 4. August durchgeführt werden. Die AfD hat für Morgen (2. August) eine Versammlung angemeldet, die sie als "Wahlkampfauftakt" auf Social Media bewirbt. Weder das Wahlamt, das Ordnungsamt noch die Cops sehen sich im Stande eine Versammlung die als "Wahlkampfauftakt" beworben wird eben als eine Wahlkampfveranstaltung zu bewerten, und lassen sie dementsprechend passieren. Demnach ist es einmal mehr an der Zivilgesellschaft sich den Faschisten entgegenzustellen: Morgen bei einer spontan organisierten Demo um 14 Uhr am Schliepsteiner Tor Ecke Lange Straße in #BadSalzuflen - erscheint zahlreich, denn die Staatsorgane retten uns nicht vor den Faschisten. **FunFact** Der zur Landtagswahl in Lippe stattfindende Wahlkampf 1933 war der letzte freie vor der Machtergreifung der NSDAP. Die Landtagswahl in Lippe, als „Entscheidungsschlacht am Teutoburger Wald“ hochstilisiert, sollte die Wende zur deutschen Entscheidung oder, wie die Nazis sagten, zum „Durchbruchswahlkampf“ werden. Höhepunkt war eine Abschlusskundgebung vor 15.000 Menschen in...Bad Salzuflen. #afdverbot #afdverbotjetzt #kommunalwahl2025 #OstwestfalenLippe

Ich habe vor ein paar Tagen [hier](

Fedifreude

Markus Korporal (@korporal@fedifreu.de)

In meinem Heimatort #Oerlinghausen möchte die AfD einen jungen Mann aus ihren Reihen zum Bürgermeister machen, der so ein richtiger kleiner Sonne...

) darüber berichtet, wie wir versucht haben die Zulassung eines AfD-Bürgermeisterkandidaten in #Oerlinghausen für die Kommunalwahl 2025 zu verhindern. Die deshalb verschobene Sitzung des Wahlausschuss hat am letzten Donnerstag stattgefunden. Eröffnet wurde sie von einer Rede des amtierenden Bürgermeisters (SPD), der gleichzeitig auch den Vorsitz im Wahlausschuss hat. Im Prinzip erläuterte er dass die Stadt Oerlinghausen rechtlich und finanziell in Teufels Küche geraten würde, wenn die AfD bei einem Ausschluss klagen und möglicherweise recht bekommen würde. Das hätte womöglich "fatale Konsequenzen" für die Stadt. Daher empfahl er, die Kandidatur zuzulassen und appellierte an "alle, die es mit der Stadt Oerlinghausen gut meinen" zur Kommunalwahl das Kreuz bei einer demokratischen Partei zu machen. Der Wahlausschuss folgte dieser Empfehlung einstimmig. In der Nachbarkommune Lage ist es anders gelaufen. Dort wurde ein AfD-Bürgermeisterkandidat vom Wahlausschuss nicht zugelassen, nachdem er die angeforderte Akte des Verfassungsschutzes über ihn einsehen konnte. Ob in Oerlinghausen bezüglich Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nachgefragt wurde? Weiß ich nicht. In unserem Rechtssystem sind aus gutem Grund Instrumente vorhanden, um die Übernahme durch verfassungsfeindliche Akteure zu verhindern. Sie müssen aber auch genutzt und - meines Erachtens nach zwingend - ausgereizt werden. Die Sorge vor einer rechtlichen Auseinandersetzung darf doch nicht Antrieb dafür sein, den Faschisten kampflos unsere Kommunen zu übergeben. Klar ist aber auch, dass hier Kommunalpolitiker:innen Dinge ausfechten, die eigentlich längst durch ein Verbot der gesichert rechtsextremen AfD auf Bundesebene hätten erledigt werden müssen. Und wie geht es jetzt weiter? Erstmal zwei Flaschen Weißwein reingestellt, dann: Aufstehen, weiter laut gegen Rechts mobilisieren und sich möglichst nicht davon demotivieren lassen dass gefühlt immer mehr Leute schon akzeptiert haben, dass die AfD als völlig normale, demokratisch legitimierte Teilnehmerin am demokratischen Gefüge agiert. Aber halt auch kapieren, dass auf kommunaler Ebene weder von den anderen Parteien noch von der Lokalpresse in irgendeiner Form Widerstand zu erwarten ist. #niewiederistjetzt #afdverbotjetzt