Matthias Monroy

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Matthias Monroy
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EU Justice and Home Affairs, #Europol, #Frontex, #Police, #Military, #Intelligence, #Surveillance, #Drones. 
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#Schmerzgriffe gegen den Klimaaktivisten Lars Ritter bleibt rechtswidrig, das OVG weist die Berufung der Polizei zurück. Allerdings betrifft das letztinstanzliche Urteil nur den Einzelfall. Die GdP ärgert sich trotzdem:
nd-aktuell.de
Schmerzgriff gegen Klimaaktivist bleibt rechtswidrig
Der von der Berliner Polizei bei einer Klima-Sitzblockade angewendete Schmerzgriff gegen Lars Ritter war rechtswidrig. Allerdings betrifft das letz...
Das OVG Berlin-Brandenburg lehnt einen Antrag der Polizei auf Berufungszulassung ab und macht damit ein Urteil rechtskräftig, wonach #Schmerzgriffe bei einer Klima-Sitzblockade unverhältnismäßig waren. So entschied zuvor schon das VG:
Antrag der Berliner Polizei abgelehnt: Urteil zu unrechtmäßigem Schmerzgriff bei Klimaaktivist ist rechtskräftig
Ein schmerzhafter Griff eines Beamten bei einer Klima-Demo in Berlin war unverhältnismäßig, so entschied ein Gericht 2025. Die Polizei wollte da...
Die Interventionistische Linke will demnächst einen #Spitzel outen. Der Informant des Verfassungsschutzes in #Bremen soll seit 2017 lokal gut in der linken Szene vernetzt und überregional aktiv gewesen sein:
nd-aktuell.de
Spitzel in der Bremer IL soll öffentlich gemacht werden
Ein »langjähriger Genosse« der Interventionistischen Linken in Bremen soll mehr als acht Jahre als V-Person für den Verfassungsschutz gearbeite...