Wir stehen gemeinsam als Zivilgesellschaft gegen das #Unsicherheitspaket. Neu dabei sind [@correlaid]( ), netzforma, Reporter ohne Grenzen, die deutsche Aidshilfe, die AG Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, Pena.ger und der RAV. Insgesamt fordern nun 27 Organisationen in einem offenen Brief die Abgeordneten des Bundestages auf, Haltung zu zeigen, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und die biometrische Gesichtserkennung zu stoppen. 📩 image
Drei Stunden in 30 Sekunden: Gesichtserkennung fällt bei Sachverständigen durch. Leite den Zusammenschnitt an Leute außerhalb der Digital-Bubble weiter oder teile ihn! Schreibt euren Abgeordneten, geht auf die Straße! Die nächsten Schritte im Parlament sind frühestens im Oktober zu erwarten. Euer Protest zählt also! #GesichtserkennungStoppen Link zur Video-Datei:
Das #Überwachungspaket fällt bei den Sachverständigen durch. Warum hält die Ampel daran fest? Haltung zeigen, Menschenrechte schützen! "Der sicherheitsbehördliche Daten-Supergau" @npub198cf...y4se "Verfassungsrechtlich hoch bedenklich" - Sarah Lincoln (@Freiheitsrechte.org - GFF) "Es hilft niemandem, wenn sie heute ein Gesetz machen, was morgen in Karlsruhe kassiert wird." @BfDI "Auch problematisch, wenn wir keine KI einsetzen" - Christoph Sorge (Universität des Saarlands) #GesichtserkennungStoppen
Die Linke fragt Sarah Lincoln von @Freiheitsrechte.org - GFF nach der Vereinbarkeit der Asylrechtsänderungen mit dem Grundgesetz. Sie stellt noch einmal klar: Der Entzug von Leistungen, Geld, Nahrung für Menschen, die nicht ausreisen können (!), ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Als sie Racial Profiling anspricht, gibt es Zwischenrufe aus der CDU/CSU. Lincoln bittet um Respekt und beantwortet die Fragen souverän weiter.