4. Berichtspflichten an das EU-Zentrums schaffen Anreize für Diensteanbieter, CSAM-Scanning als faktisch verpflichtend durchzuführen und Technologien zu verwenden, die die Vertraulichkeit der Kommunikation verletzen. Und es besteht das Risiko von doppelten Meldestrukturen, die eine effektive Strafverfolgung behindern.
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Hier schreibt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zu Themen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit.
Beiträge ohne ergänzenden Hinweis sind solche der BfDI, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, in persona, übrige Beiträge der Behörde sind mit dem Zusatz "ÖA" gekennzeichnet.
Hompage (EN): https://www.bfdi.bund.de/en
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Kontakt: https://www.bfdi.bund.de/kontakt
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Datenschutz: https://www.bfdi.bund.de/DE/Meta/Mastodon/Datenschutz
Datenschutzbeauftragte fordern Nein der Bundesregierung zur Chatkontrolle
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern (DSK) stellt sich gegen die Pläne der dänischen EU-Ratspräsidentschaft und fordert die Bundesregierung auf, bei ihrem Nein zur anlasslosen Massenüberwachung von Bürgerinnen und Bürger zu bleiben.
Mehr Informationen unter: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2025/17_Chatkontrolle-DSK.html
/ÖA
Neue Pressemitteilung:
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, warnt vor einer möglichen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Sie empfiehlt die konsequente Weiterentwicklung des IFG zu einem echten Transparenzgesetz.
Mehr lesen: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/02_Informationsfreiheit.html / ÖA