Das #Überwachungspaket fällt bei den Sachverständigen durch. Warum hält die Ampel daran fest? Haltung zeigen, Menschenrechte schützen! "Der sicherheitsbehördliche Daten-Supergau" @Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker "Verfassungsrechtlich hoch bedenklich" - Sarah Lincoln (@Freiheitsrechte.org - GFF) "Es hilft niemandem, wenn sie heute ein Gesetz machen, was morgen in Karlsruhe kassiert wird." @BfDI "Auch problematisch, wenn wir keine KI einsetzen" - Christoph Sorge (Universität des Saarlands) #GesichtserkennungStoppen