All eyes on #Iran! Wir müssen hinschauen & die Botschaften der Iraner*innen in diesen kritischen Stunden teilen & laut machen. Die Bundesregierung muss jetzt mehr tun! Denn es geht darum, die Zivilgesellschaft im Kampf für Freiheit & Demokratie zu unterstützen. #آزادی #ایران

Sturmtief #Elli zieht über Deutschland hinweg: Schnee, Eis, Glätte und Sturm führen uns einmal mehr vor Augen, wie wichtig der Einsatz der vielen Helfer*innen ist. Zeit, Danke zu sagen!

Völkerrecht ist kein „nice to have“. Es ist das Schutzversprechen, das Länder und Menschen davor bewahrt, Opfer von Angriffen durch andere Staaten zu werden. Es stellt Recht über Macht und es stellt Sicherheit über Gewalt. Genau dafür müssen wir einstehen.

Trumps Angriff auf #Venezuela ist völkerrechtswidrig. Dazu braucht es klare Worte! Schweigen macht internationales Recht fragil und normalisiert weitere völkerrechtswidrige Eingriffe – auch über Venezuela hinaus.

Die EU will die Kennzeichnung von #Gentechnik auf Produkten abschaffen. Verbraucher haben keine Möglichkeit mehr zu erkennen, was in Lebensmitteln drin ist. Wir wollen die Kennzeichnung. Transparenz schafft Vertrauen. Und nichts weniger.

Es ist gut, dass die #Ukraine weitere Unterstützung erhält. Aber die Chance, eingefrorenes russisches Vermögen gegen Putins Krieg einzusetzen und ein starkes, geeintes Europa zu zeigen, wurde verpasst. #Putin muss für diesen Krieg zahlen. Wir stehen an der Seite der Ukraine.

Merz befeuert mit seiner Bierzelt-Rhetorik die Spaltung der Gesellschaft. Faktenfreie Vorschläge, wie man beim Bürgergeld sparen sollte, befeuern eine Debatte auf dem Rücken der Schwächsten. Machen Sie endlich Politik für Menschen, fordert unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge 👇 #Politik #Fakten #Bürgergeld #Sozialpolitk

Wenn CDU und CSU versuchen, die #Brandmauer zur AFD wieder aufzubauen, wäre das eine gute Nachricht. Allerdings: Glaubwürdig ist das nur, wenn CDU und CSU nirgends mit den Rechtsextremen abstimmen. Das heißt auch im #EUParlament. Denn da passiert das gerade öfter.

Wir wollen eine stabile #Rente, konsequent für immer. Und echte Reformen. Die Linke war heute nur Mehrheitsbeschafferin für Friedrich Merz. Ohne eigene Ambition. Ohne jede Verhandlung. So steht man nicht an der Seite der Menschen. @npub1lqgk...h4f0 on 🔥 im #Bundestag.