Liebe Union, SPD und Linke: Wir demokratischen Fraktionen müssen uns gemeinsam stark machen – für die Demokratie und gegen Verfassungsfeindlichkeit. Es ist an der Zeit zu handeln! Deswegen laden wir euch ein, gemeinsam ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten. #AfdVerbot #AfDVerbotJetzt

Dieser Koalition fehlen nicht nur Zukunftsideen, sondern Respekt vor den Bürger*innen. Bei unserer Klausur wurde diskutiert, welche Lösungen es braucht. Klar ist: Es ist der Herbst des Klimawiderstands im Bundestag! Und: Den Abbau des Sozialstaates werden wir nicht akzeptieren.

#Spionage, Sabotage, #Desinformation und IT-Angriffe auf Kritische Infrastruktur. Hybride Bedrohungen nehmen massiv zu. Eine adäquate Antwort der Bundesregierung? Fehlanzeige. Es braucht jetzt eine echte #Sicherheitsoffensive.

Merz findet, dass wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können. Wir finden, dass wir uns die Politik der CDU nicht leisten können. Denn Milliarden im Bundeshaushalt gehen ausgerechnet an das reichste Prozent. Vernünftig wäre eine Politik für untere und mittlere Einkommen.

Während der Koavertrag noch Hilfe versprach, zeigt die Regierung den #Kommunen nun die kalte Schulter. Statt an Lösungen zu arbeiten, verschärft die schwarzrote Klientelpolitik noch die Situation, da Kommunen z.B. durch die Senkung der Gastro-Steuer Einnahmen verloren gehen. 1/2

Gas-Rollback, Kungeln mit der fossilen Wirtschaft – und nun möchte Katherina Reiche auch noch die Unterstützung für private Solaranlagen stoppen. Ein Schritt in die völlig falsche Richtung! Die Energiepolitik der schwarz-roten Bundesregierung ist ein Angriff auf Deutschlands Energiewende. Das ist für Wohlstand, für Hunderttausende Arbeitsplätze und für Klimaschutz fatal. Es braucht jetzt einen Turbo für die Energiewende & wir machen ganz konkrete Vorschläge wie das geht:

Recht auf Solar! Jetzt!

Turbo für die Energiewende statt Abhängigkeit von klimaschädlichem Öl und Gas. Ein Forderungspapier von Katharina Dröge, Julia Verlinden und K...

Lieber Robert, wir werden Dich vermissen. Du bist ein Mensch, der aus tiefer Überzeugung dafür eingetreten ist, dass Politik anders sein kann und muss. Dass Haltung und Werte zählen. Das ist heute wichtiger denn je. Danke für alles. 1/2