Die Unionsfraktion hat sich geweigert, die von ihr im Wahlausschuss nominierte Richterin für das Bundesverfassungsgericht zu wählen. Trotz breiter Mehrheit. Wir fordern die Union auf, mit dem Schicksal des Landes nicht leichtfertig umzugehen und sich nicht von rechter Hetze treiben zu lassen! #Bundestag #Union #Spahn #Demokratie #Koalition #Richterwahl #Desaster

Das Desaster um die Wahlen zu den Bundesverfassungsrichter*innen hat es so noch nicht gegeben! @npub1z683...sh5x macht im #Bundestag klar, wer dafür verantwortlich ist: Jens Spahn & Friedrich Merz. Das Verhalten der Union ist eine Gefahr für unsere #Demokratie & das #Bundesverfassungsgericht 👇

Dobrindts Grenzkontrollen sind vor allem deshalb falsch, weil sie Geflüchtete schikanieren und Zugänge zu rechtmäßigen Verfahren verhindern. Sie betreffen uns im zweiten Schritt aber alle, z.B. wenn wir in der anstehenden Urlaubszeit an der Grenze im Stau stehen. Marcel Emmerich 👇

Die Abschottungspolitik von #Dobrindt und Schwarz-Rot ist nicht nur unmenschlich und unsinnig, sie ist ein Frontalangriff auf das individuelle Recht auf #Asyl! Deutliche Worte von Marcel Emmerich 👇

Wenn Jens #Spahn wirklich so an Aufklärung der #Maskenaffäre interessiert ist, wie er sagt, dann sollte er jetzt den Weg frei machen für eine demokratische Mehrheit für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Das macht @npub1lqgk...h4f0 in seiner Rede klar 👇