Familien gehören zusammen – unabhängig von Herkunft & Status! Die Regierung nimmt mit der Aussetzung des Familiennachzugs den Geflüchteten die Hoffnung auf ein Leben mit Angehörigen und erschwert Integration. #Familiennachzug #Migration #Bundestag
Das Ergebnis beim #Mindestlohn: ernüchternd! Menschen müssen von ihrer Arbeit nicht nur überleben, sondern gut leben können. 13,90 Euro sind dafür viel zu wenig. Unser Appell an Bärbel Bas: Halten Sie Wort und sorgen Sie für einen Mindestlohn von 15 Euro! 1/2
Bei ihrer Rede auf unserem Fraktions-Sommerfest rasiert @npub1z683...sh5x die #BroKo ... denn wer Frauen nicht mit an den Tisch lässt, regiert an der Lebensrealität der Menschen in Deutschland vorbei.
Deutschland braucht eine funktionierende, familienfreundliche & bezahlbare #Bahn. Für mehr #Klimaschutz & bessere Mobilität für alle! Wir wollen die Bahn zum Rückgrat klima- & familienfreundlicher Mobilität machen. Wie genau findet ihr in unserem Antrag 👇 image
🌈Wir lassen uns den Regenbogen nicht verbieten! 🌈 Auch wenn Julia Klöckner das in den letzten Wochen mehr als ein Mal versucht hat. Angesichts des globalen Rollbacks und steigender Queerfeindlichkeit stehen wir umso stärker an der Seite der Queeren Community ✊
Bunt, vielfältig, offen! 🌈 Wir kämpfen im Bundestag für queere Sichtbarkeit und gegen queerfeindliche Hasskriminalität. Die rechtliche Diskriminierung von LSBTIQ muss beendet werden! Dazu haben wir heute einen Antrag zum Schutz queerer Personen eingebracht. image
Maskenaffäre aufgeklärt? Ganz im Gegenteil, sagen unsere Abgeordneten Janosch Dahmen und Paula Piechotta. Die Salamitaktik von Jens Spahn geht im großflächig geschwärzten Bericht weiter. An Transparenz und Aufklärung scheinen weder er noch die Gesundheitsministerin interessiert zu sein. Wir kämpfen weiter für die Aufarbeitung der #Maskenaffäre !
Weltweit kürzen Staaten ihre Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit. Andere Akteure wie die Gates Foundation springen ein und übernehmen wichtige Aufgaben. Dazu hatten wir einen interessanten Austausch mit Bill Gates. 1/2 image
Sieht so Aufklärung aus? Nein! Das Gesundheitsministerium hat viele Stellen im vorgelegten Bericht zur Maskenaffäre geschwärzt. Das behindert Aufklärung & schwächt das Vertrauen in demokratische Abläufe. Deshalb: Volle Transparenz & Aufklärung zu den #Maskendeals von Jens #Spahn. image
Die Regierung handelt – aber nur im Interesse parteinaher Lobbyverbände. Das Kabinett soll abseits des Bundestags die Gülleverordnung abschaffen. Gesundheit von Menschen & Natur spielt keine Rolle. Das ist Politik à la Trump: Ohne parlamentarische Prozesse & ohne Sinn & Verstand! image