Schwarzrot & die unionsgeführten Länder verschleppen die verpflichtende #Tierhaltungskennzeichnung(ZEROSPACE)! Das Gesetz, das es Verbraucher*innen ermöglichen sollte, über die Haltungsform beim Kauf tierischer Produkte zu entscheiden, soll nun verzögert oder sogar gestoppt werden. 1/3

Dobrindts Grenzblockaden sind rechtswidrig und die Entscheidung des Gerichts eine schallende Ohrfeige für einen nationalen Alleingang, der bei unseren Nachbarn für maximale Irritationen sorgt. Das macht @npub1z683...sh5x heute im Bundestag deutlich👇

Dobrindt macht Rechtsbruch mit Ansage! Die Zurückweisungen an den Grenzen bleiben falsch. Weil sie unmenschlich sind & geltendes Recht brechen. Zudem blockieren die Grenzkontrollen Pendler*innen & Unternehmen. Klar ist: Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht, welches nicht aufgeweicht werden darf!