Unter dem Motto "Demokratie braucht Vielfalt" fand am 12.07.2025 in Oranienburg das Demokratiefest statt. Auf diesem hatten die Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters, dessen Wahl im September stattfindet, die Möglichkeit, sich dem interessierten Publikum vorzustellen.
Nicht eingeladen war die Kandidatin der größten Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Anja Waschkau.
Öffentliche Veranstaltung auf privatem Gelände
Im letzten Jahr fand das "Demokratiefest Oranienburg" vor der Bibliothek in Oranienburg statt. Warum es in diesem Jahr auf privatem Gelände stattfand, ist unklar. Bei einem so wichtigen Thema, stellt sich die Frage, warum die Stadt keinen Ort finden konnte. Oder wurde kein Veranstaltungsort angefragt?
Warum ist diese Frage relevant? Das Fest der Demokratie 2025 fand in diesem Jahr auf dem Gelände der katholischen Kirche in Oranienburg statt, wodurch ein Hausrecht, übertragen auf den Veranstalter "Demokratieforum Oranienburg", bestand. Dieses Hausrecht wurde im Laufe der Veranstaltung dann auch angewendet, nachdem sich Berichterstatter Björn Winter (auch bekannt als Björn Banane) und die Bürgermeisterkandidatin der stärksten Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Anja Waschkau auf das private Gelände begaben. Bereits kurze Zeit danach wurde ein Verweis mit Begründung auf das Hausrecht durch die Sprecherin des Veranstalters Kathrin Willemsen ausgesprochen (Mitschnitt Live-Stream; Minute 2:30). Sie begann eine weitere Begründung hinzuzufügen mit den Worten, dass "Angehörige rechtsextremistischer Parteien ...". Beenden konnte sie den Satz nicht, da Björn Winter ihr daraufhin begegnete, er sei von der freien Presse. Das akzeptierte sie jedoch nicht, da er sich in Begleitung der Bürgermeisterkandidaten Waschkau, einer ihrer Meinung nach rechtsextremen Partei, befand.
Fragen wirft auch die Präsenz der Polizei auf. Auf privaten Veranstaltungen wird die Sicherheit normalerweise durch die Beauftragung von privat organisiertem Sicherheitspersonal gewährleistet. Erklären lässt sich das nur durch den vorher kommunizierten offiziellen Charakter der Veranstaltung, zu der jeder Interessierte geladen war. Ebenfalls eingeladen war der amtierende Bürgermeister Alexander Laesicke.
Einstufung der Partei AfD durch den Verfassungsschutz
Der Ausschluss anderer Meinungen und politischer Ansichten mit Verweis auf die Angehörigkeit oder Nähe zu einer "rechtsextremen Partei" wird mittlerweile oft genutzt um einem Diskurs zu vermeiden und aber nicht als Diskursverweigerer zu gelten. Auch wenn es so oder ähnlich immer wieder transportiert wird, ist die Zuschreibung als "rechtsextreme Partei" jedoch nicht der Sachstand.
Erst Ende Mai 2025 hat der Verfassungsschutz Brandenburg, der Teil des Innenministeriums und somit auch politisch weisungsgebunden ist, eine Stillhalteerklärung über diese Einstufung der Partei AfD abgegeben. Auslöser waren eine Klage im Eilverfahren des AfD Landesverbands Brandenburg und das noch anhängige Verfahren zur Einstufung der Partei als Verdachtsfall.
Dies hat zur Folge, dass bis zum Abschluss des Eilverfahrens durch das Land Brandenburg nicht über die Hochstufung berichtet und der AfD-Landesverband Brandenburg weiterhin als Verdachtsfall behandelt wird.
Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales Brandenburg
Nicht nur die Einstufung als rechtsextreme Partei ist bisher nicht belegt, noch ist deren Einstufung als Verdachtsfall gerichtlich überprüft worden. Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen mag die Nennung der Partei als "rechtsextrem" der Meinungsfreiheit unterliegen, jedoch ist sie nicht durch Behörden oder Gerichte öffentlich belegt.
Fragwürdiges Demokratieverständnis
Voraussetzung für Demokratie im ursprünglichen Sinne ist der informierte, mündige Bürger. Nur der informierte Bürger ist im Stande sich eine eigene Meinung zum Sachverhalt zu bilden. Dazu bedarf es jedoch einen offenen Diskurs, also die freie Rede und den Austausch von Argumenten. Wenn dieser Diskurs einseitig, bzw wie hier vom Veranstalter diktiert, verhindert wird, dann kann es sich bei dieser Veranstaltung nicht mehr um ein Fest der Demokratie handeln. Der Ausschluss von politischen Meinungen ist das genaue Gegenteil von Demokratie, nämlich das, was auch auf bundespolitischer Ebene oft "Unsere Demokratie" genannt wird.
Warum verwehrt sich der Veranstalter "Demokratieforum Oranienburg" dem politischen Diskurs, der doch überlebensnotwendig für eine intakte Demokratie und dessen Voraussetzung ist? Liegt es an seinem negativen Menschenbild des Publikums, also der Annahme, der Bürger könne sich keine eigene Meinung bilden oder liegt es an der Angst, der Bürger könne sich eine "falsche" Meinung bilden, sollte er Gegenargumente hören? Beides lässt auf ein Menschenbild schließen, das einen unmündigen Bürger zeichnet. Die Anwesenden sollten hier reflektieren und überlegen, ob das Vorenthalten von politischen Meinungen ihrem Ansprüchen genügt.
Private Veranstaltungen, auch politischer Natur, zur Willens- und Meinungsbildung, sind natürlich legitim und auch gewollt in einer freiheitlichen Gesellschaft. Jedoch suggeriert der Name der Veranstaltung etwas, das schon durch die Selektion der Bürgermeisterkandidaten, konterkariert wurde und wird daher dem eigentlichen Anliegen nicht gerecht.
Unsere Demokratie
Ein Fest der Demokratie wurde es leider nicht, eher noch erhärtet sich eine Tendenz "Unsere Demokratie" zu etablieren, das in Form der Brandmauer auch auf Bundesebene viele Befürworter findet. Dass der Ausschluss der Bürgermeisterkandidatin der AfD, einer Repräsentantin eines großen Teils der Oranienburger, aus dem politischen Diskurs, kein demokratisches Verhalten ist, ist offensichtlich und schadet grundsätzlich dem Ansehen des politischen System.
Während die Ankündigung zur Veranstaltung im Jahr 2024 noch online abrufbar ist, wurde die Seite zur aktuellen Veranstaltung von der Stadt Oranienburg bereits vom Netz genommen und kann nur noch in Teilen im WebArchiv aufgefunden werden.
„Man muß das als gegeben hinnehmen: Demokratie ist nie bequem.”
– Theodor Heuss
Für die kommenden Wochen bis zur Bürgermeisterwahl im September bleibt zu hoffen, dass sich alle Bürgermeisterkandidaten um ein demokratisches Miteinander bemühen und mutig in den Diskurs gehen.
as.