Lina vor dem BGH - Am 6. Februar überprüft der BGH das Urteil gegen Lina. §129-Konstrukte, haltlose Indizien, Kronzeugen-Lügen. Ein politischer Prozess, der Antifaschismus kriminalisieren soll. Wir lassen uns nicht einschüchtern! Antifa bleibt notwendig - Free Lina!
Rote Hilfe
Solidarität mit Lina: Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof
Die Aktivistin war im November 2020 verhaftet und für über zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft gehalten worden. Konkret geht es um körperlich...
Die Verurteilung im #Rondenbarg-Verfahren ist ein weiterer Tiefpunkt in der Kriminalisierung von Protesten. Die Demonstrationsfreiheit wird massiv gefährdet. Diese Urteile werden aber linken Protest nicht brechen – im Gegenteil, sie machen uns stärker.
Rote Hilfe
Urteil im Rondenbarg-Verfahren: Ein Symbol der Kriminalisierung von Protest
Der G20-Gipfel war von Anfang an begleitet von staatlicher Repression auf einem bislang ungekannten Niveau. In einem Gebiet von fast 40 Quadratkilo...
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Wir verurteilen die staatliche Repression, die wie bewusst in die Privatsphäre von Aktivist:innen eingreift. Gegen diese Praxis erhebt @Freiheitsrechte.org - GFF zusammen mit 5 Aktiven Verfassungsbeschwerde. Wir unterstützen die Verfassungsbeschwerde der GFF.
Rote Hilfe
Rufmord durch den Verfassungsschutz
Die GFF und Klima-Aktivist:innen haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz eingereicht.
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