Zum Gutachten der @Freiheitsrechte.org - GFF betreffend das #AfDVerbot: Dass die GFF ein Gutachten über die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens schreiben lässt, ist super wertvoll. Das Gewicht seiner Ergebnisses lebt davon, dass die GFF dabei maximal unparteiisch auftritt. Es ergibt innerhalb der Logik des Messaging rund um das Gutachten also völlig Sinn, sich auf die Frage des "ob" der Verfassungswidrigkeit zu beschränken. Nur so kann es später überhaupt politische Wirksamkeit entfalten.
Die Abgrenzung zum neuen libertär-rechten Block aus AfD, CDU und FDP scheint für SPD und Grüne zunehmend nur noch eine formale. Es geht immer weniger darum, dass man inhaltlich auseinander läge, sondern nur noch darum, dass "die AfD pfui" ist. Dieser rein formale Antifaschismus trägt nicht. Es ist die rassistischen Politik der Gegenwart (die längst auch bei SPD und Grüne mehrheitsfähig ist) die es abzulehnen gilt: Und zwar unabhängig von den sie tragenden Mehrheiten.
When Meta announced their right-wing-cosy-up the @Electronic Frontier Foundation (at first) responded with tone-deaf praise, framing it as "less censorship, yay". They got rightfully called out for it. I did however also hear people thinking that it was a rare slip-up by an otherwise mostly politically reliable ally. I rarely felt that way. And I think it is crucial that we deconstruct that illusion, especially in order to understand the link between right wing tech policy and cyberlibertarianism.
"What we're witnessing is the American tech industry's greatest act of hubris — a monument to the barely-conscious stewards of so-called "innovation [...]. This isn't about China — it's so much fucking easier if we let it be about China — it's about how the American tech industry is incurious, lazy, entitled, directionless and irresponsible. OpenAi and Anthropic are the antithesis of Silicon Valley. They are incumbents, public companies wearing startup suits."
Ed Zitron's Where's Your Ed At
Deep Impact
Soundtrack: The Hives — Hate To Say I Told You So In the last week or so, but especially over the weekend, the entire generative AI industry has...
"This crash doesn’t mean AI sucks now or that it’s good now. It just means OpenAI, and everyone else whose stock dipped, was just throwing money into a fire. But we knew that. Slop generators are cheap now, and that’s a sea change — but the output is still terrible slop, just more of it."
Pivot to AI
DeepSeek slaps OpenAI, tech stocks crash
Chinese company DeepSeek announced its new R1 model on January 20. They released a paper on how R1 was trained on January 22. Over the weekend, the...
Rolle jetzt meine Augen in den Schlaf 🙄🙄🙄
"Profitmaximierung ist eine den Begrifflichkeiten der kommunistischen Ideologie zuzuordnende Wendung. Die kommunistische Ideologie ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar." Haarsträubend, I know "Bayern halt" könnte man scherzem, aber sparen wir uns den Spott. Mir ist dabei gar nicht zu Lachen zu Mute. Ich wünsche @npub1usu8...n6x4 Kraft und gute Anwält*innen.
Süddeutsche.de
Berufsverbot für Lehrerin aufgrund politischer Überzeugungen in Bayern
Eine Lehramtsbewerberin wird von Bayern aufgrund ihrer politischen Aktivitäten abgelehnt. Das Ministerium zieht eine klare Grenze und betont die B...
 (€)
Ausgangslage: Nach neuen Prognosen steht die Linke bei 5 %. Und nach unveränderten Prognosen streben die Grünen weiterhin eine Koalition mit einer CDU an, die offen zur Zusammenarbeit mit der AfD bereit scheint. Schlussfolgerung: Für die Linke zu stimmen, ist keine "verschenkte" Stimme, sondern die einzige konsequent antifaschistische Wahl. Do your thing ✨
Liege seit Tagen mit Infekt flach, aber die Bilder von den Demos machen das Herz ein bisschen leichter 🥹
Ich meine das ganz ernst, wenn ich sage: Bitte Ende Februar die Linke zu wählen! Nicht die Grünen, nicht Volt, nicht sonstwen. Einfach direkt die Linke. Ich kann das auch begründen, falls es wen interessiert (DM). Aber ich bin nicht zum Diskutieren hier, sondern um denjenigen den Schubser zu geben, die unsicher sind: Ja, Linke wählen, lohnt sich, ist wichtig (und richtig sowieso).
dw.com
Bundestagswahl 2025: Die Linke darf wieder hoffen
Viele hatten die Linke schon abgeschrieben. Doch kurz vor dem Parteitag steigen die Umfragewerte und damit die Chancen, für eine Überraschung zu ...