Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert verlinkte linksunten.indymedia.org und kassierte dafür eine Hausdurchsuchung. Jetzt entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Maßnahme gegen die Pressefreiheit verstieß.
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Radio Dreyeckland: Hausdurchsuchung wegen eines Links war verfassungswidrig
Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert verlinkte linksunten.indymedia.org und kassierte dafür eine Hausdurchsuchung. Jetzt entschied das Bunde...
Auf dem heutigen „Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität“ verkündete die Bundesregierung nicht weniger als einen radikalen Kurswechsel: Digitale Souveränität versteht sie vor allem als Rennen um die „Innovationsführerschaft“. Dafür will sie hart erkämpfte Regularien schleifen. Die Zivilgesellschaft durfte nur zuschauen. #eusummit25
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Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität: Kehrtwende für die „Innovationsführerschaft“
Auf dem heutigen
Universitäten dürfen bei Online-Prüfungen die Studierenden nicht schrankenlos überwachen. Eine Betroffene von der Universität Erfurt hat geklagt und jetzt gewonnen: Gesichtserkennung und Biometrie sind tabu beim sogenannten Proctoring.
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Proctoring: Biometrische Überwachung bei Online-Prüfungen illegal
Universitäten dürfen bei Online-Prüfungen die Studierenden nicht schrankenlos überwachen. Eine Betroffene von der Universität Erfurt hat gekla...
Deutschland folgt dem globalen Trend von weniger Freiheiten im Netz. Insgesamt verschlechtert sich dieses Jahr die Lage in 27 Ländern. Das zeigt der aktuelle „Freedom on the Net“-Report.
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Neuer Bericht: Freiheit im Netz nimmt beständig ab
Deutschland folgt dem globalen Trend von weniger Freiheiten im Netz. Insgesamt verschlechtert sich dieses Jahr die Lage in 27 Ländern. Das zeigt d...
Die Debatten werden feindseliger, die politischen Machtverhältnisse verschieben sich. Wir halten dagegen. Dafür brauchen wir in diesem Jahr noch 443.000 Euro. Unterstütze unseren Kampf für Grundrechte.
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Digital Fights: Wir stehen an einem Kipppunkt
Die Debatten werden feindseliger, die politischen Machtverhältnisse verschieben sich. Wir halten dagegen: Mit investigativen Recherchen, Analysen,...
 #digitalfights
Die Regierungskoalition des Landes Berlin hat ihr neues Polizeigesetz nach einer Anhörung von Sachverständigen nur minimal angepasst. Bei der automatisierten Gesichtserkennung soll die Überwachung sogar noch weiter ausgebaut werden als bisher geplant.
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Biometrische Überwachung: Weiterhin scharfe Kritik am neuen Berliner Polizeigesetz
Die Regierungskoalition des Landes Berlin hat ihr neues Polizeigesetz nach einer Anhörung von Sachverständigen nur minimal angepasst. Bei der aut...
Die Grünen in Baden-Württemberg stimmen nach politischem Kuhhandel für #Palantir – gleich noch mit „Experimentierklausel“. Ignoranter gegenüber dem Grundsatz der Zweckbindung geht es kaum
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Baden-Württemberg: Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei
Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch....
Washington fordert transatlantischen Zugriff auf biometrische Polizeidatenbanken. Das geforderte Abkommen betrifft alle 43 Teilnehmer des Programms für visafreie Reisen. Nun werden die Positionen der EU-Mitglieder dazu bekannt.
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Fingerabdrücke und Gesichtsbilder: EU-Staaten uneins über US-Zugriff auf Polizeidaten
Washington fordert transatlantischen Zugriff auf biometrische Polizeidatenbanken. Das geforderte Abkommen betrifft alle 43 Teilnehmer des Programms...
Desinformation sollte nicht auch noch aus der Spitzenpolitik kommen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wiederholt Übertreibungen der Tech-Bosse – und fängt sich Kritik aus der Wissenschaft ein
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„Künstliche Intelligenz“: Ursula von der Leyen als Papagei der Tech-Bosse
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht sich die Übertreibungen der Tech-Bosse über „Künstliche Intelligenz“ zu eigen. Dagegen...
Die Europäische Kommission plant offenbar eine DSGVO-Reform mit der Abrissbirne. Der Datenschutzexperte Max Schrems und die Organisation @noyb.eu lassen kein gutes Haar an dem Vorschlag, den wir veröffentlichten. Die Pläne würden „40 Jahre europäische Grundrechtsdoktrin über den Haufen“ werfen.
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„Trumpsche Gesetzgebungspraktiken“: Max Schrems kritisiert Grundrechte-Kahlschlag
Die Europäische Kommission plant offenbar eine DSGVO-Reform mit der Abrissbirne. Der Datenschutzexperte Max Schrems und die Organisation noyb lass...