Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat bislang keine Position zur umstrittenen Chatkontrolle bezogen, die sichere und private Kommunikation unmöglich machen würde. Digital- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren nun an ihn, bei Deutschlands bisheriger Blockade im EU-Rat zu bleiben.
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Offener Brief: Dobrindt soll Verschlüsselung schützen
Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat bislang keine Position zur umstrittenen Chatkontrolle bezogen, die sichere und private Kommunikation ...
Selbst entscheiden dürfen, welche Praxis welche Befunde sehen darf – das war mal der Plan bei der elektronischen Patientenakte. Das neue Gesundheitsministerium hält davon nichts. Ein wenig mehr Privatsphäre erhalten Versicherte nur bei verschriebenen Medikamenten.
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ePA ohne Selbstbestimmung: Befunde sollen für alle Praxen sichtbar bleiben
Selbst entscheiden dürfen, welche Praxis welche Befunde sehen darf – das war mal der Plan bei der elektronischen Patientenakte. Das neue Gesundh...
Dobrindt kündigt die massenhafte Speicherung aller IP-Adressen und Portnummern an. Doch wie können die EuGH-Vorgaben zur #Vorratsdatenspeicherung eingehalten werden? Wir haben nachgefragt. Und was sagen eigentlich die Sozialdemokraten?
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Vorratsdatenspeicherung: Dobrindt nimmt Anlauf
Der neue Innenminister kündigt die massenhafte Speicherung aller IP-Adressen und Portnummern an. Aber sein Haus schweigt zur Frage, wie das mit de...
Ein Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer Overheadfolie vor Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von deutschen Gerichten wegen „Schutzbewaffnung“ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht in den Urteilen einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.
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Urteil zu Versammlungsfreiheit: Plastikfolie ist keine Schutzbewaffnung
Ein Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer Overheadfolie vor Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von deutschen Gerichten wegen
Unter dem Mantel des Bürokratie-Abbaus möchte die EU-Kommission Teile der Datenschutzgrundverordnung neu verhandeln. Mehr als hundert zivilgesellschaftliche Organisationen fürchten, dass dies zum Einfallstor wird, um „hart erkämpfte Rechte“ zurückzunehmen und den Datenschutz zu verwässern.
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Offener Brief: Zivilgesellschaft gegen Verhandlungen über europäischen Datenschutz
Unter dem Deckmantel des Bürokratie-Abbaus möchte die EU-Kommission Teile der Datenschutzgrundverordnung neu verhandeln. Mehr als hundert zivilge...
Die EU-Kommission will in der #DSGVO Dokumentationspflichten für mittelgroße Unternehmen abschaffen. Aus der Zivilgesellschaft kommen Warnungen: Was nach einer kleinen Reform klingt, könnte die Büchse der Pandora öffnen.
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Stichwort „Vereinfachen“: EU-Kommission will mehr Ausnahmen beim Datenschutz
Zum ersten Mal seit ihrem Bestehen soll die DSGVO inhaltlich verändert werden. Die EU-Kommission will Dokumentationspflichten für mittelgroße Un...
Das juristische Tauziehen um den Einwilligungsstandard TCF für Online-Werbung hat vorerst ein Ende. Ob die Entscheidung eines belgischen Gerichts das intransparente Online-Tracking beenden wird, ist trotzdem unklar. Sowohl Datenschützer:innen als auch die Werbeindustrie verbuchen das Urteil als Erfolg.
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Urteil zu Werbe-Einwilligungen: Ringen um Deutungshoheit
Das juristische Tauziehen um den Einwilligungsstandard TCF für Online-Werbung hat vorerst ein Ende. Ob die Entscheidung eines belgischen Gerichts ...
Wer seine biometrischen Passbilder bei einem externen Dienstleister macht, muss damit rechnen, dass sie in der Amazon Cloud landen – und damit vor dem Zugriff von US-Behörden nicht sicher sind. Das haben IT-Sicherheitsforscher herausgefunden.
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Biometrie: Passbilder in der Amazon Cloud
Wer seine biometrischen Passbilder bei einem externen Dienstleister macht, muss damit rechnen, dass sie in der Amazon Cloud landen - und damit vor ...
Im Laufe des Jahres will die EU-Kommission Vorschläge präsentieren, wie Polizeien Zugang zu verschlüsselten Inhalten erhalten könnten. Nun fordern zivilgesellschaftliche Organisationen eine Beteiligung am Prozess ein. IT-Sicherheit und Menschenrechte müssten ganz oben auf der Agenda stehen.
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NGOs fordern: Debatte über Hintertüren darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden
Im Laufe des Jahres will die EU-Kommission Vorschläge präsentieren, wie Polizeien Zugang zu verschlüsselten Inhalten erhalten könnten. Nun ford...
"Nicht nur über, sondern mit uns sprechen": Unser Kollege @Ingo Dachwitz hat Nighat Dad von der Digital Rights Foundation aus Pakistan interviewt. Zusammen mit einem internationalen Bündnis von Digital-NGOs will sie ein "Global Majority House" in Brüssel errichten und Perspektiven der globalen Mehrheit in die Tech-Politik der EU bringen. Gerade jetzt muss die EU mehr globale Verantwortung für digitale Grundrechte übernehmen, sagt Nighat.
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Global Majority House: Wie Digital-Aktivist:innen bei der EU für globale Perspektiven werben wollen
Ein Zusammenschluss globaler Digital-NGOs will Einfluss auf die Tech-Regulierung der EU nehmen. Wir haben mit der pakistanischen Aktivistin Nighat ...