Vor dem Hintergrund der Trump-Regierung und ihrer Verquickung mit der Tech-Oligarchie fordert ein breites Bündnis, dass eine künftige Bundesregierung endlich Ernst macht mit der Plattformregulierung. Die derzeitige Situation sei eine Bedrohung für Demokratie und die digitale Souveränität Europas.
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Geopolitik und Demokratie: Riesiges Bündnis fordert wirksame Kontrolle von Plattformen
Vor dem Hintergrund der Trump-Regierung und ihrer Verquickung mit der Tech-Oligarchie fordert ein breites Bündnis, dass eine künftige Bundesregie...
IT-Sicherheit und Privatsphäre geraten in Europa immer weiter unter Druck. Neben der Chatkontrolle bedrohen existierende und geplante Gesetze in Großbritannien, Frankreich und Schweden die wichtigste Säule für vertrauensvolle und sichere Kommunikation im Netz.
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Privatsphäre und Sicherheit: Mehrere europäische Länder greifen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an
IT-Sicherheit und Privatsphäre geraten in Europa immer weiter unter Druck. Neben den Plänen der EU-Chatkontrolle bedrohen existierende und geplan...
The EU is paying a fortune for broken commercial software, criticizes Michiel Leenaars of the Dutch NLnet Foundation in an interview with netzpolitik.org. Together with his team, he supports open-source, free solutions — funded by the EU. But that could soon come to an end.
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Open source funding on the brink: „Delivering what’s needed to make Europe sovereign“
The EU is paying a fortune for broken commercial software, criticizes Michiel Leenaars of the Dutch NLnet Foundation in an interview with netzpolit...
Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick: Wie die SMS-Firewalls funktionieren, warum bald anlasslose Massenüberwachung zu erwarten ist und warum wir froh sind, dass netzpolitik.org nicht von Superreichen abhängig ist
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KW 9: Die Woche nach der Bundestagswahl
Die 9. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 81.083 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrück...
Die Union stellt eine Anfrage und macht damit klar, für wen es unter ihrer Führung ungemütlich wird. Bedroht sind nicht nur die NGOs auf der Liste, sondern die gesamte Zivilgesellschaft. Umso lauter sollten wir sagen: Wir sind #nichtneutral - jetzt erst recht.
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Zivilgesellschaft: Wir sind nicht neutral
Die Union stellt eine Anfrage nach der Neutralität von Greenpeace, Correctiv und Co. und macht damit klar, für welche Vereine und Organisationen ...
Interessenkonflikte: Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly übt Kritik an Europol wegen zwei Mitarbeitern, die beim Chatkontrolle-Lobbyisten Thorn angeheuert hatten
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Chatkontrolle: Europol kassiert Rüge wegen Thorn-Drehtür
Die EU-Bürgerbeauftragte O’Reilly attestiert Europol einen „Missstand der Verwaltung“. Beim Wechsel von zwei Mitarbeitern zum Chatkontrolle-...
US-Präsident Donald Trump attackiert die Regulierung von großen amerikanischen Tech-Konzernen im Ausland. Er hat dabei auch die digitalen Regeln der EU im Fokus – und droht mit Zöllen.
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DMA, DSA und DSGVO: Trump droht mit Zöllen gegen EU-Regulierung von Big Tech
US-Präsident Donald Trump attackiert die Regulierung von großen amerikanischen Tech-Konzernen im Ausland. Er hat dabei auch die digitalen Regeln ...
"Nach der Wahl wird es wieder substantieller. Dann dürften uns zunächst Koalitionsverhandlungen erwarten. Und wenn diese Verhandlungen glücken, wohl auch einen Koalitionsvertrag, den wir in gewohnter Manier auseinandernehmen werden, damit ihr es nicht tun müsst." @Sebastian Meineck blickt zurück auf die Woche und auf einen kurzen Wahlkampf, der ihm trotzdem lang vorkam:
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KW 8: Die Woche vor der Bundestagswahl
Die 8. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 115.506 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrüc...
Die Berliner Polizei hat ein satirisches Plakat, das Friedrich Merz und Alice Weidel beim Küssen zeigt, vorübergehend abhängen lassen und wollte es beschlagnahmen. Daraufhin pfiff die Staatsanwaltschaft die Polizei zurück.
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Kunstfreiheit: Berliner Polizei lässt Transparent am Gorki-Theater abhängen
Die Berliner Polizei hat ein satirisches Plakat, das Friedrich Merz und Alice Weidel beim Küssen zeigt, vorübergehend abhängen lassen. Daraufhin...
Die Polizei hatte vor gut einer Woche den #Adenauer -Protestbus des Zentrums für politische Schönheit beschlagnahmt – und verhinderte so dessen Teilnahme an mehreren Anti-AfD-Protesten. Bei der heutigen Prüfung fallen die Beschlagnahmegründe in sich zusammen.
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Fragwürdige Beschlagnahme: Absurdes Prüftheater um den Adenauer-Protestbus
Die Polizei hatte vor gut einer Woche den Protestbus des Zentrums für politische Schönheit beschlagnahmt - und verhinderte so dessen Teilnahme an...