CDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken. Ein Kommentar.
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Demonstrationsrecht: Merz hat den Pfad der Mäßigung verlassen, nicht die Menschen auf der Straße
CDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will da...
Seit heute ist der Real-O-Mat online. Das Tool vergleicht die eigene Position bei relevanten Fragen mit denen der Fraktionen im Bundestag. Grundlage dafür sind keine Wahlkampfversprechen, sondern das Abstimmungsverhalten.
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Real-O-Mat: Taten zählen mehr als Worte
Seit heute ist der Real-O-Mat online. Das Tool vergleicht die eigene Position bei relevanten Fragen mit denen der Fraktionen im Bundestag. Grundlag...
In einer Crowd-Recherche haben wir uns Datensätze von Mercedes, VW und BMW angeschaut. Die Fülle der Daten lässt Rückschlüsse auf das Privatleben der Autobesitzer:innen zu. Gespeichert wird viel und lange – die Besitzer:innen haben keinen Überblick darüber, was genau.
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„Intimes Überwachungsinstrument“: Das wissen Autohersteller über Dich und Dein Fahrzeug
Im Rahmen einer Crowd-Recherche haben wir uns Datensätze von Mercedes, VW und BMW angeschaut. Die Fülle der gesammelten Informationen lässt Rüc...
Anlasslose Massenüberwachung: Die Zukunft unter einem Kanzler Merz mit Vorratsdatenspeicherung, automatisierter Gesichtserkennung, vielen Staatstrojanern und mehr Befugnissen für Polizei und Geheimdienste
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Massenüberwachungspläne der Union: Trump geleckt
Die Union fordert in einem parlamentarischen Antrag die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, eine Ausweitung der automatisierten Ge...
Ab Ende Februar will der IT-Dienstleister #Doctolib die Daten seiner Nutzer:innen für das Training sogenannter Künstlicher Intelligenz einsetzen. Wenn sie einwilligen, sollen auch ihre Gesundheitsdaten dafür genutzt werden. Das geht aus den aktualisierten Datenschutzhinweisen hervor.
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Neue Datenschutzhinweise: Doctolib will KI-Modelle mit Gesundheitsdaten trainieren
Ab Ende Februar will der IT-Dienstleister Doctolib die Daten seiner Nutzer:innen für das Training sogenannter Künstlicher Intelligenz einsetzen. ...
Die EU-Kommission verspricht, dass Daten von EU-Bürger:innen in den USA ähnlich geschützt sind wie in der EU. Diese Zusage hatten ihr Fachleute nie so recht abgenommen. Nun stellt Donald Trump die rechtliche Grundlage für den transatlantischen Datenaustausch schon in seinen ersten Tagen als US-Präsident auf die Probe.
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Nach Amtsantritt von Trump: Transatlantisches Datenabkommen bekommt erste Risse
Die EU-Kommission verspricht, dass Daten von EU-Bürger:innen in den USA ähnlich geschützt sind wie in der EU. Diese Zusage hatten ihr Fachleute ...
Anstatt Ägyptens repressive Politik zu unterstützen, soll die EU-Kommission Verhandlungen mit der Militärdiktatur stoppen und Reformen fordern. Das schreiben mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief an den Innenkommissar.
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Offener Brief an EU-Kommission: Kritik an geplantem Europol-Abkommen mit Ägypten
Anstatt Ägyptens repressive Politik zu unterstützen, soll die EU-Kommission Verhandlungen mit der Militärdiktatur stoppen und Reformen fordern. ...
380 Millionen Standortdaten aus 137 Ländern: Ein bislang unbekannter Datensatz zeigt so umfangreich wie nie zuvor Gefahren des globalen Datenhandels. 40.000 Apps sind betroffen, darunter queere Dating-Apps. Mit alarmierender Genauigkeit geortet wurden Nutzer*innen von Wetter Online, Focus Online und Kleinanzeigen. #databrokerfiles
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Databroker Files: Neuer Datensatz enthüllt 40.000 Apps hinter Standort-Tracking
380 Millionen Standortdaten aus 137 Ländern: Ein bislang unbekannter Datensatz zeigt so umfangreich wie nie zuvor Gefahren des globalen Datenhande...
Wahlprüfsteine sind eine Möglichkeit, schnell einen Überblick zu den Positionen von Parteien zu bekommen. Doch in diesem Jahr darf nur ein exklusiver Club aus 30 Organisationen und Verbänden Fragen stellen. Digitalpolitische Gruppen fehlen komplett. Wie die Auswahl zustande kam, beantworten die Parteien nicht.
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Wahlprüfsteine: Parteien definieren, wer relevant ist
Wahlprüfsteine sind eine Möglichkeit, schnell einen Überblick zu den Positionen von Parteien zu bekommen. Doch in diesem Jahr darf nur ein exklu...
Die elektronische Patientenakte kommt – und die Verunsicherung ist groß. Wie kann ich der Einrichtung einer #epa widersprechen? Und erfahren ich dadurch Nachteile? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Widerspruch.
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FAQ: Wie widerspreche ich der elektronischen Patientenakte?
Die elektronische Patientenakte kommt – und die Verunsicherung ist groß. Wie kann ich der Einrichtung einer ePA widersprechen? Und erfahre ich d...