Ungarn legt den EU-Staaten heute einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vor, um die seit Jahren umstrittene Verordnung zur verpflichtenden #Chatkontrolle doch noch durchzubringen. Wenn es heute keine qualifizierte Mehrheit für den ungarischen Entwurf gibt, dann hat sich der Vorschlag erledigt
netzpolitik.org
Letzter Anlauf zur Chatkontrolle: Ungarn will Zustimmung zum Scannen erzwingen
Ungarn will die allseits kritisierte verpflichtende Chatkontrolle im EU-Rat noch durchboxen: Der Gesetzentwurf soll heute abgestimmt werden. Die Nu...
Am 12. und 13. Dezember soll die #Chatkontrolle wieder im EU-Rat verhandelt werden. Eines ist in jedem Fall klar: Dem Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft werden die Niederlande nicht zustimmen.
netzpolitik.org
Anlasslose Massenüberwachung: Niederländische Regierung klar gegen Chatkontrolle
Demnächst soll die Chatkontrolle wieder im EU-Rat verhandelt werden. Eines ist in jedem Fall klar: Dem Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentsch...
Das Verwaltungsgericht Köln urteilt: Die Videoüberwachung in der Domstadt ist grundsätzlich rechtmäßig, aber zu weitgehend. Die Kläger-Initiative geht davon aus, dass etwa ein Drittel der Überwachungskameras abgeschaltet oder abgebaut werden muss.
netzpolitik.org
Verwaltungsgericht Köln: Teilerfolg bei Klage gegen Videoüberwachung
Das Verwaltungsgericht Köln sieht die polizeiliche Videoüberwachung als grundsätzlich rechtmäßig an. Die Überwachungsbereiche in Köln sind a...
Vor dem Kölner Verwaltungsgericht wird über die polizeiliche Videoüberwachung der Stadt verhandelt. Eine Initiative kämpft seit Jahren dagegen. Sie will, dass die Überwachung untersagt wird.
netzpolitik.org
Kameraüberwachung in Köln: Showdown vor dem Verwaltungsgericht
Vor dem Kölner Verwaltungsgericht wird über die polizeiliche Videoüberwachung der Stadt verhandelt. Eine Initiative kämpft seit Jahren dagegen....
Mit drastischen Vorschlägen will eine von Polizeibehörden dominierte EU-Arbeitsgruppe zunehmender Verschlüsselung begegnen. Auf der Wunschliste stehen der Zugang zu sicherer Kommunikation, umfassende Vorratsdatenspeicherung und Strafen für unkooperative Anbieter, etwa den datensparsamen Messenger Signal.
netzpolitik.org
„Going Dark“: EU-Arbeitsgruppe will Zugang zu verschlüsselten Inhalten
Mit drastischen Vorschlägen will eine von Polizeibehörden dominierte EU-Arbeitsgruppe zunehmender Verschlüsselung begegnen. Auf der Wunschliste ...
Nancy Faeser würde gerne auf den letzten Metern ihrer Amtszeit zusammen mit der Union noch mehr Überwachung durchsetzen. Dafür sei sie laut einem Medienbericht mit der Partei im Gespräch. Doch die Christdemokraten bestätigen das nicht.
netzpolitik.org
VDS und Gesichtserkennung: Faeser will noch vor Wahl mehr Überwachung
Nancy Faeser würde gerne auf den letzten Metern ihrer Amtszeit zusammen mit der Union noch mehr Überwachung durchsetzen. Dafür sei sie laut eine...
Der Berliner Haushalt für 2025 steht. Große Sorge bereiten in dieser Woche nicht nur die Einschnitte bei den Sozialleistungen. Beunruhigen dürften viele auch die Kürzungen im Bereich Landes-IT und E-Government.
netzpolitik.org
Berliner Haushalt 2025: IT-Sicherheit und Verwaltungsdigitalisierung unterm Messer
Der Berliner Haushalt für 2025 steht. Große Sorge bereiten in dieser Woche nicht nur die Einschnitte bei den Sozialleistungen. Beunruhigen dürft...
Wenige Stunden vor dem Ende der Koalition hat das Familienministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sichern sollte. Er könnte nur noch mit den Stimmen der Union verabschiedet werden – doch die winkt ab. #Gewalthilfegesetz #DigitaleGewalt #Frauenhaus
netzpolitik.org
Gewalthilfegesetz: Aus vor der Ziellinie?
Wenige Stunden vor dem Ende der Koalition hat das Bundesfamilienministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Finanzierung von Frauenhäusern ...
Musks Plattform X wird von einer weiteren Exodus-Welle erfasst. Vor allem der Konkurrent Bluesky profitiert davon, während das unkommerzielle und dezentrale Fediverse leer ausgeht. Woran liegt das?
netzpolitik.org
Neuer X-odus: Millionen Menschen stürmen Bluesky
Musks Plattform X wird von einer weiteren Exodus-Welle erfasst. Vor allem der Konkurrent Bluesky profitiert davon, während das unkommerzielle und ...
Der Einfluss sozialer Medien auf Politik und Gesellschaft steigt, doch die Forschung kann kaum mithalten. Daran sind auch die Online-Dienste schuld, die sich ungern in die Karten schauen lassen. Dieses Problem soll der Digital Services Act entschärfen, indem er den Zugang zu Daten erleichtern soll. Doch das Verfahren ist komplex – und wird kaum vor den Bundestagswahlen fertig.
netzpolitik.org
Digital Services Act: So steht es um den Forschungszugang zu X, Facebook & Co.
Der Einfluss sozialer Medien auf Politik und Gesellschaft steigt, doch die Forschung kann kaum mithalten. Daran sind auch die Online-Dienste schuld...