Neue EU-Kommission: Die mächtigsten EU-Jobs der kommenden fünf Jahre werden gerade vergeben. Was sagt die neue Chef-Digitalkommissarin? Wie steht der Innenkommissar-Kandidat Magnus Brunner zur Position des Parlaments zur #Chatkontrolle und zur Privatsphäre?
Das Bundestagsplenum hatte heute früh Schluss: Einziger Programmpunkt war die neue Höfeordnung, die das Vererben von landwirtschaftlichen Betrieben regelt. Im Huckepack mitverabschiedet wurde allerdings noch ein ganz anderes Vorhaben zum Einsatz von Staatstrojanern.
Bei der Suche nach Ursachen für Donald Trumps Wahlerfolg landet man schnell bei Elon Musk und seiner rechten Propagandamaschine namens X. Doch das Problem ist größer, die Plattformen haben den Kampf gegen Hass und Desinformation praktisch aufgegeben. Das gefährdet auch Wahlen in Deutschland. Ein Kommentar von @npub1czxj...s7n7
Wem ein Livestream zur US-Wahl zu wenig ist, kann sich gleich neun davon gleichzeitig reinziehen, von NBC über Sky bis CBS.
Servicehinweis: Wir haben zur US-Wahl die Startseite ein bisschen umgebaut und befüllen unseren Ticker in den nächsten Stunden vor allem mit spannenden und aufschlussreichen digital-relevanten Nachrichten zu den USA. Oder direkt über netzpolitik.org/ticker. Außerdem haben wir spannende Grafiken zur US-Wahl zusammengesucht: Und wir verraten, wie sich die Wahlnacht am besten im Netz verfolgen lässt:
Viele Tech-Konzerne haben ihren EU-Sitz in Irland. Dort verlangt nun der Online Safety Code verschärfte Alterskontrollen und Maßnahmen gegen „schädliche“ Inhalte. Mindestens Reddit will nicht mitmachen. @Sebastian Meineck fasst das Wichtigste zusammen.
Wir alle nutzen Online-Plattformen, von der Google-Suche über WhatsApp zu Microsoft Office. Höchste Zeit, dass Nutzende auch mitbestimmen, wie sie funktionieren. In der Realität sind wir davon weit entfernt. Dabei gäbe es eine Lösung: Plattformräte. @npub1l7g6...nudk erklärt, wie das funktionieren kann:
Alaa Abd el-Fattah ist einer der prominentesten Gefangenen des autoritären ägyptischen Sisi-Regimes. Obwohl seine Haftstrafe eigentlich zu Ende wäre, will die Justiz den Aktivisten nicht aus dem Gefängnis lassen. Seine Mutter ist deswegen seit fast einem Monat im Hungerstreik. #freealaa
Die Union will das Thema #Vorratsdatenspeicherung und #Staatstrojaner mit dem sog. #Sicherheitspaket verbinden. Außerdem sollen noch mehr biometrische Daten massenhaft aus dem Netz zweckentfremdet werden
Menschenrechtsorganisationen und netzpolitische Initiativen zeigen sich betroffen davon, dass die Ampel das #Sicherheitspaket beschlossen hat. Sie kritisieren eine „neue gefährliche Dimension der Überwachung“ und „immer neue Grundrechtseinschränkungen“. Wir haben einige Reaktionen gesammelt.