Hallo Jurabubble, nehmen wir mal hypothetisch an, eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei käme durch die Koalition mit einer anderen Partei (nennen wir sie 'Centrum') an die Regierung. Würde damit Artikel 20, Absatz 4 getriggert?

Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag - Das Recht auf Widerstand zum Schutz der Verfassung

Alle Deutschen haben das Recht zum Widerstand, steht in Artikel 20 des Grundgesetzes. Doch es ist ein Recht für den Ausnahme- und Notfall – und ...

Man kann es nicht oft genug sagen: Es ist falsch, mit reaktionärer "Augen zu und Hände weg"-Politik, die Wählerstimmen von reaktionären Spießbürgern einsammeln zu wollen, um dann vier Jahre lang mit reaktionärer Spießbürger-Politik BW zu regieren. Dafür wurden die Grünen damals nicht gegründet!

Trump bringt in der US-Hauptstadt das Militär gegen Obdachlose in Stellung. Die USA ist nun endgültig ein autoritärer Staat, in dem Bürger*innen keine Rechte mehr haben. Wer das jetzt noch bestreitet, ist Träumer oder Komplize.