#Musk nennt also Frank Walter Steinmeier einen antidemokratischen Tyrannen.
Und Innenministerin Faser will diese Diffamierung zurückweisen...
Warum...?
Warum nicht §90 StGB - Verunglimpung des Bundespräsidenten anwenden?
Das Gesetzt ist da. Und ich denke Absatz 3 "enn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt." triifft in diesem Fall voll zu.
Also bitte anwneden.
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