Unser offener Brief an die Bundestagsfraktionen zu Waffenlieferungen an Israel.
Wieder einmal haben wir einen offenen Brief an die Unionsfraktion geschrieben. Wir fordern sie auf, sich nicht weiter vor den Karren der gezielten, von extrem rechten Medien initiierten Schmutzkampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf spannen zu lassen. #CDU #CSU #Bundestag #Richterwahl
Zum Referentenentwurf zur Änderungen des Bremischen #Polizeigesetzes haben wir eine gutachterliche #Stellungnahme abgegeben und äußern uns dabei zu Meldeauflagen, #Gefärderansprachen, Aufenthaltsüberwachung und Ordnungswidrigkeiten.