Zum Referentenentwurf zur Änderungen des Bremischen #Polizeigesetzes haben wir eine gutachterliche #Stellungnahme abgegeben und äußern uns dabei zu Meldeauflagen, #Gefärderansprachen, Aufenthaltsüberwachung und Ordnungswidrigkeiten.
Humanistische Union
Unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf des Senators für Inneres und Sport: Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und anderer Gesetze - Humanistische Union
Die Humanistische Union bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Wir nehmen im Folgenden zu einzelnen Aspekten des Gesetzentwurfs Stell...
Nach dem Beschluss des VG Berlin zu den #Zurückweisungen an #Grenzen werden Gerichte, Anwälte und Menschenrechtsorganisationen angegriffen. [@fiff_de](
Bits&Baeume
Forum Informatik für Frieden (@fiff_de@mastodon.bits-und-baeume.org)
1.04K Posts, 326 Following, 2.29K Followers · Hier tootet das Forum Informatiker*innen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF). Ge...
 ), @Grundrechtekomitee, @Neue Richter*innenvereinigung, @PostmigrantischerJurist*innenB, der VDJ und wir kritisieren das.
Humanistische Union
Gegen Rechtsbruch und Angriffe auf die Organe des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft - Humanistische Union
Als Bürger*innenrechtsorganisationen und juristische Berufsgruppen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen die offenen Rechtsbrüche durch ...
18.4., 16 Uhr, Berlin, Alexanderplatz: Demonstration gegen die geplante Ausweisung von Cooper Longbottom, Kasia Wlaszczyk, Shane O’Brien und Roberta Murray. Ihr „Vergehen“: Sie haben sich an Demonstrationen gegen den Krieg in Gaza beteiligt.
Humanistische Union
Wir bleiben alle – Politisch motivierte Abschiebungen stoppen! - Humanistische Union
Am 18. April um 16 Uhr findet vom Alexanderplatz eine Demonstration statt, um gegen die geplante Ausweisung der vier Aktivist*innen Cooper Longbott...