Einer der schlimmsten Politikskandale ist zugleich der am wenigsten beachtete, obwohl er Millionen Haushalte betrifft: Bundesjustizminister Buschmann verhindert seit Jahren die notwendige Verschärfung des Mietwucher-Paragraphen im Wirtschaftsstrafgesetz.
Rezept gegen Mietwucher verstaubt in Minister-Schublade
Die Preisspirale bei Mieten dreht sich, die Behörden sind machtlos – doch ein Gesetzentwurf, der helfen könnte, hängt im Kabinett fest.
Die Arschlochhaftigkeit als Markenkern muss gepflegt werden: Die FDP fordert mehr Autoverkehr und Parkplätze und weniger Fahrradstraßen und Fußgängerzonen. https://www.fr.de/politik/fdp-gruene-pro-auto-plan-innenstaedte-djir-sarai-ampel-aerger-kritik-93236392.html?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1723377894
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Ich möchte meine Bewunderung für all jene kundtun, die in kleinen Städten im Osten für Freiheit, Toleranz, Gleichberechtigung demonstrieren, drangsalierten Minderheiten und Demokrat*innen vor Ort Mut machen und ihnen zeigen: Ihr seid nicht allein! #bz1008
Trotz rechter Drohkulisse: 1.000 Menschen bei CSD-Demo in Bautzen | MDR.DE
Mit Polizeischutz ist in Bautzen der Christopher Street Day gefeiert worden. Der CSD war wegen der Drohkulisse rechter Gegendemonstranten weniger P...
In Dänemark wird ohne viel Aufhebens eine CO2-Steuer in der Landwirtschaft eingeführt. Und in Deutschland brennt schon das Land, wenn eine Regierung die Steuerbefreiung für Agrardiesel antastet.
Krautreporter
Das Geheimnis effektiver Klimapolitik ist simpel
Dänemark hat als erstes Land der Welt eine CO₂-Steuer für die Landwirtschaft eingeführt. Es ist möglich, gute Klimapolitik zu machen, ohne di...
Jens Spahn gerade eben im Interview: "Was Extremismus betrifft, kann man bei BSW programmatisch und in den Aussagen wenig sehen." Um im Osten an die Macht zu kommen oder zu bleiben, nagelt sich die CDU wirklich die allerdicksten Bretter vor den Kopf.
ARD Audiothek
Podcast: Jens Spahn: "Mir läge es nicht, mich hinzustellen und zu singen"
Der Sommerurlaub von Jens Spahn ist gerade vorbei. Der Spitzenpolitiker der CDU steigt jetzt ein in die Wahlkämpfe in Ostdeutschland. Spahn setzt ...
Während die Rechtsextremen und Rechten behaupten, Deutschland werde von islamistischen Gefährdern überrollt, meldet das BKA: ihre Zahl sinkt. Desinformationskampagnen setzt man am Besten nüchterne Fakten entgegen.
Die Nachrichten
Bundeskriminalamt - Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland hat weiter abgenommen
Die Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland hat weiter abgenommen.
Es ist gut, dass jetzt Druck von Kriminologen und Strafrechtsexperten erzeugt wird. Es ist die letzte Chance zur Reform des Strafgesetzbuches, bevor die reaktionäre Union wieder an die Macht kommt.
Die Nachrichten
Offener Brief - Wissenschaftler fordern Straffreiheit für Schwarzfahrer
Mehr als 100 Kriminologen und andere Wissenschaftler haben sich dafür ausgesprochen, Schwarzfahren weder als Straftat noch als Ordnungswidrigkeit ...
Es gibt sie noch, die aufrechten Christdemokraten, die den Kurs der aktuellen Parteiführung Richtung AfD kritisieren. Das Problem ist nur: Sie geben auf und verlassen die Partei.
CDU Hamburg: Marcus Weinberg verlässt CDU – „Populismus und Polarisierung“
Der Ex-Spitzenkandidat rechnet mit den Christdemokraten in Hamburg ab. Warum der anerkannte Familienpolitiker und Ex-Bundestagsabgeordnete jetzt ei...
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Oh, wir sind für die Demokratin und nicht für den Frauen und Minderheiten verachtenden, die Demokratie zerstörenden, uns an Diktatoren ausliefernden Rechtsradikalen. Was stimmt nur mit uns nicht? image