Wir haben gegen X – ehemals Twitter – geklagt. Und in einem wesentlichen Punkt gewonnen! Musk bzw. X wollen sich nicht an deutsches Recht halten. Unser Erfolg könnte sogar zu einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten führen – und wir haben dadurch für euch erfahren, wie genau man rechtswidrige Inhalte im Netz melden kann.
"Leute, das Vermögen der Reichsten hat sich verdoppelt, DAX-Aktionäre erhalten erneut Rekord-Dividende, wir müssen die nächsten Jahre dem Gürtel enger schnallen, um das weiter zu ermöglichen"
Ein Antrag der AfD geht brutal nach hinten los. Die Faschisten nutzen Volksverpetzer als Quelle und machen aus Versehen Werbung für die Omas gegen Rechts. Und enthüllen mehr über sich selbst, als sie wollten.
Der große Jahresrückblick von Dobrindts' teils rechtswidrigem Versagen in der Migrationspolitik. Neben Afghanistan und "sicheren Drittstaaten" beleuchten wir auch erschreckende Gesetze und Pläne unseres Innenministers, von denen du vielleicht noch nicht gehört hast.
Der große Jahresrückblick von Dobrindts' teils rechtswidrigem Versagen in der Migrationspolitik. Neben Afghanistan und "sicheren Drittstaaten" beleuchten wir auch erschreckende Gesetze und Pläne unseres Innenministers, von denen du vielleicht noch nicht gehört hast.
Während dir die Regierung erzählen will, wie toll ihre „Migrationswende“ läuft, beginnen jetzt schon die ersten negativen Folgen für die Wirtschaft.
Dank Migration steigt deine Rente mehr - und unsere Beiträge weniger stark, zeigt ein neuer Bericht. Die AfD wird nicht wollen, dass du das teilst.
Ein AfD-Amtsträger aus Miesbach ist jetzt aus der AfD ausgetreten, weil die AfD Rechtsextremismus, Homophobie & Antisemitismus dulde. "Ich habe festgestellt, dass vieles stimmt, was Verfassungsschutz & Politikwissenschaftler über die AfD sagen." Ja, sehr spät. Aber es wachen immer noch Leute auf.
Im Herbst Menschen die Grundsicherung kürzen wollen, und dann zu Weihnachten für Kinder in Not Spenden sammeln wollen, genau mein Humor.
Die geplante Bürgergeldreform legt die Kettensäge an das menschenwürdige Existenzminimum an. Eine Analyse.