Nächste Woche wird im Bundestag über das GEAS-Anpassungsgesetz in erster Lesung beraten. Die Bundesregierung will offenbar härter sein als nötig. Die Menschenrechte von Schutzsuchenden werden im Gesetzentwurf noch stärker beschränkt als es unionsrechtlich erforderlich wäre.
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GEAS-Anpassungsgesetz: Bundesregierung will noch härter sein
Nächste Woche wird im Bundestag über das GEAS-Anpassungsgesetz in erster Lesung beraten. Die Bundesregierung will offenbar härter sein als nöti...
Erstmal nichts falsch daran, Milliardär zu sein. Aber wenn du wieder Steuergeschenke kriegst, während jeder zweite Bürgergeldempfänger auf Essen verzichten muss, und du das Geld ausgibst, um Medien zu kaufen, die mit Lügen die Bevölkerung manipulieren, damit deine Mitarbeiter, die sich die Miete nicht leisten können, den Bürgergeldempfängern die Schuld für ihre Probleme geben, läuft etwas falsch.
Bautzens Landrat Udo Witschas soll im Kreistag von einer „Endlösung" für Geflüchtete gesprochen haben. Und das ist lange nicht der schwerste Vorwurf. Auch sein Umgang mit der Pressefreiheit steht seit Monaten in der Kritik. Hält die Demokratie im Landkreis?
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Bautzen: „Endlösung“ & „Diktatur“ im Kreistag? Landrat trifft sich mit rechtsextremem Straftäter
Bautzens Landrat soll im Kreistag von einer „Endlösung" für Geflüchtete gesprochen haben. Und das ist lange nicht der schwerste Vorwurf.
NRW, Brandenburg und Sachsen, egal ob progressiv oder rechts: in allen Wahlen verliert die AfD gerade. Selbst wenn sie allein auf dem Wahlzettel steht. Warum wir mehr darüber sprechen sollten und was wir daraus lernen können.
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Blaue Schelle: Die zu wenig erzählten, vielen Niederlagen der AfD
NRW, Brandenburg und Sachsen, egal ob progressiv oder rechts: in allen Wahlen verliert die AfD gerade. Selbst wenn sie allein auf dem Wahlzettel st...
Hans-Georg Maaßen ist selbst seiner rechtsradikalen Splitterpartei zu rechts, man fordert seinen Rauswurf. Der Mann war einmal Chef des Verfassungsschutzes & soll auch die AfD beraten haben, wie sie nicht überwacht wird. Es gab nie einen Untersuchungsausschuss, was er angerichtet haben könnte.
Interessanter, als dass die AfD ihre Bundesgeschäftsräume nach einem Gerichtsurteil räumen muss, fände ich, wenn sie den Bundestag nach einem Gerichtsurteil räumen muss. 👀
Rechte: „Migranten vergiften das Blut unseres Landes. Sie sind Ungeziefer. Sperrt meine Gegner ein." Demokraten: „Das ist faschistisch!" Rechte: „Die Rhetorik der radikalen Linken heizt die Stimmung an und führt zu Morden! Verbietet diese Terroristen!"
Volksverpetzer verklagt X – die jammerten, dass sie bei einer Niederlage die Plattform nicht mehr betreiben könnten. Gestern gab es die erste Verhandlung – das ist passiert:
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Volksverpetzer gegen Musk & X – das passierte vor Gericht!
Volksverpetzer verklagt X – die jammerten, dass sie bei einer Niederlage die Plattform nicht mehr betreiben könnten. Gestern gab es die erste V...
Tagesschau24 übertrug die Beerdigung von Charlie Kirk sogar live – Annika Brockschmidt analysiert die rechtsextreme Propaganda-Veranstaltung und welche Demokratiefeinde dort gesprochen haben. Wirklich: Einer der Teilnehmer hatte mal gesagt: „Wir sind hier, um [die Demokratie] zu zerstören!“
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Trauerfeier für Charlie Kirk: Das Who’s Who der rechtsextremen Szene
Die Tagesschau übertrug die Beerdigung von Charlie Kirk sogar live – Annika Brockschmidt analysiert die rechtsextreme Propaganda-Veranstaltung ...
Im sächsischen Neschwitz stand nur ein Kandidat auf dem Zettel zur Bürgermeisterwahl – ein AfD-Sympathisant. Und er konnte nicht gewinnen. Wie demokratischer Widerstand auch aussehen kann.
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Neschwitz: AfD-Sympathisant verliert Wahl – obwohl er allein auf dem Zettel stand
Im sächsischen Neschwitz stand nur ein Kandidat auf dem Zettel zur Bürgermeisterwahl – ein AfD-Sympathisant. Und er konnte nicht gewinnen. Wie...