In bis zu 90 % war die Abschiebehaft rechtswidrig. Statt das zu reformieren, ist geplant, den Pflichtanwalt zu streichen. Damit das weniger auffällt? Für Abschiebungen um jeden Preis höhlt die Regierung den Rechtsstaat immer weiter aus.

Volksverpetzer

Pflichtanwalt verhindert rechtswidrige Abschiebehaft – also schafft man ihn ab?

In bis zu 90 % war die Abschiebehaft rechtswidrig. Statt das zu reformieren, ist geplant, den Pflichtanwalt zu streichen. Damit das weniger auffäl...