Faszinierend, wie rechte Politiker gleichzeitig argumentieren, dass zurzeit alles so katastrophal sei, mit einer schlimmen Krise, aber dann anscheinend doch nicht so gravierend, dass eine Aussetzung der Schuldenbremse gerechtfertigt sei.🤔
Eine positive Nachricht: 7 Staaten haben in den USA jetzt zusätzlich abortion rights in der Verfassung oder zumindest auf state level gestärkt, darunter auch Montana, Missouri und Nevada, also eher konservative Staaten. Das wird viele Leben retten.
Trump wird US-Präsident. Es ist aber wichtig, jetzt nicht zu resignieren. Denn wir können verhindern, dass das auch bei uns passiert. Eine Anleitung für Politik, Medien und was jeder von uns jetzt tun kann.
Donald Trump wird sich heute Abend zum Wahlsieger erklären, egal, ob er tatsächlich gewinnt. Wir analysieren die drei wichtigsten Strategien, die er am Wahlabend und in den Tagen danach verwenden wird, um die Menschen zu manipulieren.
Moment mal, als heute ein amtierender AfD Politiker bei einer Razzia einer Nazi-Terrorgruppe verhaftet wurde, sind sogar Schüsse gefallen & er wurde getroffen? Das soll eine normale Partei sein? Wir sind noch nicht entsetzt genug. Zeit für eine ernsthafte Prüfung vom AfD-Verbot.
Das Project 2025 ist ein Plan, die US-Exekutive umzubauen und mit loyalen #Trump-Anhängern auszustatten, damit Trump diesmal ungehindert seine faschistische Agenda durchsetzen kann. Dahinter steckt ein großes, internationales Netzwerk, das auch nach Deutschland reicht. Unsere 80-seitige Recherche mit über 1000 Quellen.
Die Demokratie stirbt nicht mit einem Knall, sondern durch 1.000 Nadelstiche. Oft sind es Minderheiten und Pressefreiheit, die zuerst angegriffen werden.
Statt nachzudenken, was man 1933 gemacht hätte, sollte man überlegen, was man jetzt tun kann.
Das neue "Sicherheitspaket" der Ampel ist nicht nur ein trauriges Einknicken vor der rechtsextremen AfD, sondern wahrscheinlich auch unionsrechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt man zumindest, wenn man es mit anderen Urteilen des EuGH zu ähnlichen Fällen vergleicht.
