„In ganz Berlin müssen wegen der Kürzungen etwa 25.000 Studienplätze abgebaut werden sowie dutzende Professuren. Per Vertrag war den Hochschulen Anfang 2024 eigentlich ein jährlicher Mittelaufwuchs von fünf Prozent bis 2028 vom Land garantiert worden.“ (Das betrifft die Kids, die mit Pandemie Schule hatten und jetzt zur Bundeswehr sollen. Und unsere Renten bezahlen.)
„Die Verträge haben bis heute Bestand, auch die niedrige Miete von 3,50 Euro nettkokalt pro Quadratmeter. Zum 25. Jubiläum des Hausprojekts vor zehn Jahren wurden sie vom Landgericht Berlin ausdrücklich bestätigt. Nicht einmal eine Mieterhöhung lässt die Vertragslage zu. Gut verhandelt, Brunnenstraße.“ #HäuserBesetzenSowieso
Es ist Zeit, dass ein Teil dieser 80% der Bevölkerung, die für die Abschaffung des §218 sind, auf die Straße gehen.
Was völlig außer Acht geraten ist: Wie hatten sich Spahn und Merz und auch die SPD eigentlich gedacht, dass diese Zweidrittel-Mehrheit zustandekommt, ohne Linke? Wäre es nicht vorher schon geplatzt, hätten sie die afd gebraucht. Das war offenbar einkalkuliert. Danach sollten sie gefragt werden.
Ich frage mich schon auch, ob diese Leute eigentlich wollen, dass ihre Kinder ihre Abtreibungen wieder von Engelmacherinnen mit Stricknadeln machen lassen?
Es ist noch nicht so lange her, dass denen ein Vogel gezeigt wurde, die davor warnten, dass die selbstverständlichen Freiheiten von queeren Personen und Frauen und das (fast) Recht auf Abtreibung nicht so selbstverständlich sind.
"Die Deutsche Bahn muss ihre Tickets auch weiterhin auf Papier anbieten. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat dem Staatsunternehmen untersagt, Sparpreis- oder Supersparpreis-Tickets davon abhängig zu machen, dass die Kunden eine E-Mail-Adresse oder eine Handynummer nennen (Az.: 6 UKI 14/24)." Tja.
Liebe Linke (aller Art), ich versteh schon, dass Digitalzeug nicht dasselbe ist wie Mieten, Armut, Umverteilung. Aber es ist ein Trugschluss zu denken, dass da nichts Soziales drinsteckt. Die Gesellschaft wird digital umgekrempelt und besser wäre, wenn von links genau hingeguckt wird. Es stimmt schlicht nicht, dass "Digitalpolitik" was für Leute ist, die Buzzwörter jonglieren. Cyber, Krypto, Quanten, Funkfrequenzen - ja, gehört auch dazu. Aber ..
Diese "Enquete-Kommission" anstelle eines Untersuchungsausschusses ist erbärmlich. Der einzige Zweck ist, #Spahn zu schützen, und dabei Aktivität vorzutäuschen. Viel Geld, um die Korruption der Union zu vertuschen. Immer wieder. Gesetze? Nur für die anderen. Das ist Klassenjustiz.
„Die Deutsche Telekom-Tochter T-Mobile US beendet ihre Programme für Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration.“ Rückgratloser Saftladen. Falls ihnen wer was dazu mitteilen möchte: https://www.t-mobile.com/contact-us Mailadresse verstecken sie gut, vielleicht findet die ja noch wer.