Am 14.10 wird im Rat erneut über die #Chatkontrolle abgestimmt. Es hängt zu großen Teilen auch an der deutschen Position. Aus dem Digitalausschuss wissen wir aber: Die deutsche Position ist nicht sicher. Vom BMI ist leider nicht viel zu erwarten aber das SPD geführte BMJV kann eine Änderung der Position verhindern. Wenn ihr Zeit habt - kontaktiert eure SPD Abgeordneten und bestärkt sie darin weiterhin verschlüsselte Kommunikation zu schützen. #ChatkontrolleStoppen
netzpolitik.org
Chatkontrolle: Noch hält sich Widerstand
Derzeit ist eine Einigung zur Chatkontrolle auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten im Rat noch nicht absehbar. Doch ob etwa die Ablehnung aus Deutschland...
Wenn ihr ein bisschen Ablenkung von der aktuellen Weltlage braucht. Es ist gerade Women‘s Rugby World Cup #rwc2025 zu großen Teilen kommentiert von ehemaligen Profi Spielerinnen. Ich kann’s nur empfehlen!
Rugby World Cup 2025 England
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Diesen Freitag soll im Rat erneut über die #Chatkontrolle abgestimmt werden. Erneut warnen über 400 Wissenschaftlerinnen vor dem aktuellen Vorschlag und den Implikationen für #E2EE https://csa-scientist-open-letter.org/Sep2025 Der dänische Vorschlag ist wie schon geschrieben ein gefährlicher Rückschritt, eine Zusammenfassung findet ihr hier:
European Digital Rights (EDRi)
Denmark wants to break the Council deadlock on the CSA Regulation, but are they genuinely trying? - European Digital Rights (EDRi)
Denmark made the widely-criticised CSA Regulation a priority on the very first day of their Council presidency, but show little willingness to actu...
Falls ihr noch den letzten Stupser braucht um die Konsultation zur #Vorratsdatenspeicherung auszufüllen ist jetzt ein guter Moment:
netzpolitik.org
Vorratsdatenspeicherung: Sag deine Meinung zur Massenüberwachung
Die EU-Initiative für eine neue Vorratsdatenspeicherung ist auf dem Weg. Die EU-Kommission fragt in einer öffentlichen Konsultation nach eurer Me...
 Und wenn das noch nicht reich treffen wir uns morgen hier:
Jitsi Meet
Join a WebRTC video conference powered by the Jitsi Videobridge
 Ausfüllen dauert nur 5 min und danach beantworte ich gerne noch Fragen zu #Chatkontrolle und #ProtectEU
Dobrindt kündigt in der letzten Woche ein neues Gesetz zur #Vorratsdatenspeicherung an (
netzpolitik.org
Vorratsdatenspeicherung: Dobrindt kündigt Gesetzentwurf „in den nächsten Wochen“ an
Innenministerium und BKA haben das aktuelle Lagebild zu Sexualdelikten an Kindern und Jugendlichen vorgestellt. Die Zahl der Betroffenen ist leicht...
) Auch auf EU-Ebene bleiben wir von diesem Thema nicht verschont. Es gibt eine Konsultation an der sich bis zum 12.9 beteiligen kann. Solche Konsultationen sind ein erster wichtiger Schritt im EU-Gesetzgebungsprozess. Allerdings hat der veröffentliche Fragebogen seine tücken. Ihr möchtet euch beteiligen habt aber noch keine Erfahrung mit solchen Konsultationen. Look no further