Immer mehr Bundesländer lassen Polizeistationen von privaten Sicherheitsfirmen bewachen – manchmal sogar mit Schusswaffe. Gemeinsam mit MDR Investigativ haben wir herausgefunden, dass das in mindestens 5 Bundesländern der Fall ist: Hessen, Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Neun Länder haben mitgeteilt, dass sie keine solchen Aufträge vergeben. Bayern und Sachsen-Anhalt verweigern die Auskunft:
Die private Sicherheitsfirma Distelkam hat enge Kontakte zur extrem rechten Szene. Trotzdem bewacht sie im Staatsauftrag Polizeiwachen und Unterkünfte für Geflüchtete, wie unsere Undercover-Recherche mit MDR Investigativ zeigt. Wegen Personalmangel & Kosten lagern Behörden Bewachungsaufgaben aus. Eine ordentliche Überprüfung der Sicherheitsfirmen? Fehlanzeige. Die ganze Recherche „Rechte Security mit Staatsaufträgen“ gibt's als Text und Doku-Reportage:
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) regelt die betriebliche Altersvorsorge für 5 Mio. Angestellte im öffentlichen Dienst. Kapital: 50 Milliarden. Was damit passiert? Geheim. Darum ziehen wir heute mit Unterstützung von @Finanzwende vor Gericht. Denn obwohl sie eine öffentliche Einrichtung ist, verschweigt die VBL, wie sie das Kapital investiert, um die Renten zu sichern. Dabei sind frühere Investionen in Kohlekraft & hochrisikante Anlagen bekannt. Mehr: image
One-Way-Ticket in die Obdachlosigkeit? Die Bundesregierung wirbt für die freiwillige Ausreise Geflüchteter nach Griechenland. Das Programm Helios+ soll "Bett, Brot und Seife" garantieren. Interne Dokumente, die wir über das Informationsfreheitsgesetz bekommen haben, zeigen: Das Bundesinnenministerium hatte daran Zweifel - und weiß, dass Schutzsuchenden in Griechenland die Obdachlosigkeit droht. Lest die ganze Recherche:
Erst geschwärzt. Dann ungeschwärzt. Jetzt mit Hervorhebungen, was geschwärzt wurde. Der Sudhof-Bericht zeigt jetzt, was genau das Gesundheitsministerium verbergen wollte – klar markiert, für alle sichtbar:
Social-Media-Junkies und Kreativ-Mäuse to the front: Mach ein Praktikum bei FragDenStaat in unserem Team für Öffentlichkeitsarbeit und Fundraising! Das Praktikum geht 3 Monate à 20 h/Woche und ist natürlich vergütet. Alle Details zum Bewerbungsprozess findest Du auf image
Wenn der Innenminister verschweigt, wer die größte Gefahr für die Demokratie ist, rücken wir das gerade. Mit Deiner Spende sorgst du für Transparenz und eine starke Demokratie. Unterstütze uns jetzt und teile diesen Post!
Milliarden für Masken, Deals mit Emix, Aktenlöschung, Geheimniskrämerei – die Liste der Vorwürfe gegen Jens Spahn ist lang. Höchste Zeit für einen Überblick: Was wird ihm konkret vorgeworfen? Wir zeigen die komplette Liste. Und leaken ein neues Dokument:
--> Hier ist der ungeschwärzte (!) Sudhof-Bericht zu den Maskendeals von Jens Spahn! Auffällig: Das Gesundheitsministerium hatte zuvor viele Belege geschwärzt, die Spahns Beteiligungen an fragwürdigen Masken-Entscheidungen zeigen. (BM=Bundesminister) Begründet hatte das Ministerium von Spahns Parteifreundin Nina Warken die Schwärzungen allerdings mit Geschäftsgeheimnissen.
🔥 Was IFG-Nutzer*innen alles möglich machen: Casey Kreer, Beraterin für Barrierefreiheit, bündelt mithilfe von IFG-Anfragen alle Prüfberichte zur digitalen Barrierefreiheit öffentlicher Stellen. Das Ergebnis? Keine einzige Seite erfüllt alle gesetzlichen Standards – 187 von 188 Websites öffentlicher Stellen scheitern an den seit 2021 geltenden Barrierefreiheits-Gesetzen, nur die Website des Bundespräsidenten besteht im Wesentlichen: