Wie leider zu erwarten war hat sich die Mehrheit von #Grüne #SPD und #FDP absolut verantwortungslos verhalten und das sogenannte #Sicherheitspaket mit lediglich leichten Anpassungen angenommen.
Eine unmenschliche #Asylpolitik, anlasslose Kontrollen im öffentlichen Raum und eine riesige biometrische Datenbank. Überwachungs- und Unterdrückungsmaßnahmen, über die keine Regierung verfügen sollte. Doch die #Ampel bereitet jetzt noch schnell vor der Bundestagswahl feinste Überwachungs-Werkzeuge für die immer weiter erstarkenden Rechtsextremen vor.
Ich empfehle zur Einordnung diesen Beitrag von @Markus Reuter bei [@netzpolitik_feed](
) (inkl. Weiterleitungen):
und wer überhaupt erst einmal einen Überblick braucht, was passiert ist:
#Unsicherheitspaket #Überwachungspaket #Überwachung
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