Würde ich gerne auf diesen Bildschirmen in der U-Bahn lesen: „Fun Fact! Wusstest du schon, dass es Parteien in Deutschland verboten ist, die Demokratie abzuschaffen?“ #pruef
Die geballten Proteste gegen Disney und die Abo-Kündigungen haben gewirkt. Jimmy Kimmel kommt zurück. Wenn selbst noch im radikalisierten Trump-Amerika Widerstand wirksam ist, ist hier in Europa bei der Verteidigung der Demokratie erst recht alles möglich.
Die AfD gilt jetzt auch laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch.
Es ist so unglaublich frustrierend, wie schlecht der deutsche Staat uns riesige Mehrheit der Demokrat:innen schützt, wie schlecht er das Grundgesetz verteidigt.
Und trotzdem denke ich bei dieser Meldung: Immerhin. Diesem Staat wäre auch zuzutrauen gewesen, nicht einmal zu dieser Einschätzung zu kommen. Und deshalb ist das so wichtig.
Falsch:
Kriminelle sollen bestraft werden, es sei denn, sie sind Faschisten.
Auch falsch:
Wenn wir uns gegen Faschisten wehren, nützt das nur den Faschisten!
Richtig:
Wenn wir die Faschisten bekämpfen, erhalten wir die Demokratie.
Eigentlich ganz einfach.
Sehr gut, dass Le Pen von der französischen Justiz wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt wurde.
Ihr strategischer Fehler war aus meiner Sicht aber nicht der Betrug, sondern dass sie sich nicht z.B. als Deutsche hat gebären lassen.
Denn als deutsche EU-Abgeordnete hätte sie viel weniger zu befürchten gehabt. Der deutsche Staat hat viel mehr Nachsicht mit seinen kriminellen Politikern.
Skandalös, dass so wenig gegen Betrug & Korruption (Stichworte AfD und Russland) unternommen wird.
Würde Abgeordnetenbestechung in Deutschland ernsthaft verfolgt werden, säßen einige Politiker jetzt nicht in Koalitionsverhandlungen, sondern im Gefängnis.
